![\"Jahrb_OstR\"](\"http:\/\/tow-net.de\/wp-content\/uploads\/Jahrb_OstR.jpg\")
in: Jahrbuch f\u00fcr Ostrecht (JOR), Band 45 (2004\/1), S. 89 \u2013 102<\/p>\nin: Jahrbuch f\u00fcr Ostrecht (JOR), Band 45 (2004\/1), S. 89 \u2013 102<\/p>\n
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind Werte, deren Potenzial seit einiger Zeit auch in der Volksrepublik China von der Regierung erkannt wird. Bereits die Verfassung von 1991 garantiert in gewissem Umfang Rechtsschutz gegen den Staat. Der Aufsatz stellt dar, wie dieses Verfassungsversprechen einfach-gesetzlich umgesetzt wird. In Ermangelung eines allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes kommen dem Verwaltungsprozessgesetz von 1989, das den gerichtlichen Rechtsschutz regelt, und dem Verwaltungsberatungsgesetz von 1999, welches das Widerspruchsverfahren zum Gegenstand hat, zentrale Bedeutung zu. Die zahlreichen L\u00fccken des Gesetzesrechts f\u00fcllt das Oberste Volksgericht mit quasinormativen „Ansichten“ und „Erl\u00e4uterungen“. Der Blick in die Praxis zeigt, dass die gr\u00f6\u00dften M\u00e4ngel nicht mehr im normativen Bereich liegen, sondern vielmehr in einem Anwendungsdefizit zu Lasten des B\u00fcrgers. Hiergegen besitzen die zentralen Institutionen in Peking nur begrenzte Handhabe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
in: Jahrbuch f\u00fcr Ostrecht (JOR), Band 45 (2004\/1), S. 89 \u2013 102 Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind Werte, deren Potenzial seit einiger Zeit auch in der Volksrepublik China von der Regierung erkannt wird. Bereits die Verfassung von 1991 garantiert in gewissem Umfang Rechtsschutz gegen den Staat. Der Aufsatz stellt dar, wie dieses Verfassungsversprechen einfach-gesetzlich umgesetzt wird. […]<\/p>\n