{"id":146,"date":"2006-07-15T22:49:59","date_gmt":"2006-07-15T20:49:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.towfigh.net\/emanuel2\/deutsch\/islamischer-religionsunterricht-an-offentlichen-schulen\/"},"modified":"2021-03-08T11:30:45","modified_gmt":"2021-03-08T10:30:45","slug":"islamischer-religionsunterricht-an-offentlichen-schulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/forschung\/islamischer-religionsunterricht-an-offentlichen-schulen.html","title":{"rendered":"Der lange Weg zur Gleichbehandlung: Islamischer Religionsunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen"},"content":{"rendered":"

\"GRReport\"<\/a>in: Till M\u00fcller-Heidelberg (Hrsg.), Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland, Fischer-Taschenbuchverlag, ISBN 3596171776, \u20ac 9,95 Buch kaufen<\/a>\"\"<\/p>\n

Zur Website des Grundrechte-Report<\/a><\/p>\n

Nach der Konzeption des Grundgesetzes soll Schulbildung alle Aspekte des Lebens umfassen. Daher garantiert Art. 7 Abs. 3 GG den Religionsgemeinschaften die Einf\u00fchrung eines nach ihren religi\u00f6sen Grunds\u00e4tzen erteilten konfessionspositiven Religionsunterrichts an \u00f6ffentlichen Schulen. Der Unterricht wird als \u00bbordentliches Lehrfach\u00ab unterrichtet, ganz wie Mathematik oder Fremdsprachen: er findet als Pflichtfach w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Schulzeit statt, die erteilte Note ist versetzungserheblich. Die Verfassung konzipiert den Religionsunterricht als \u00bbgemeinsame Aufgabe\u00ab von Staat und Religionsgemeinschaften. Die unterrichtenden Lehrer sind in aller Regel staatlich eingestellte und besoldete Beamte, die auch andere F\u00e4cher lehren; um den Religionsunterricht bestreiten zu d\u00fcrfen, ben\u00f6tigen sie aber eine Erlaubnis von der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Der Inhalt des Lehrplans wird von den Religionsgemeinschaften verantwortet, unterliegt aber staatlicher \u00dcberpr\u00fcfung. Ein solcher Unterricht bringt sowohl dem Staat, als auch den Religionsgemeinschaften Vorteile: ersterer kann ein seinem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechendes umfassendes Bildungsangebot sichern, der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht wegen w\u00e4re dies ohne die Mitwirkung der Religionsgemeinschaften nicht m\u00f6glich; umgekehrt erreichen letztere einen gr\u00f6\u00dferen Teil ihrer Mitglieder, als bei eigener Veranstaltung eines Religionsunterrichts, und zu geringeren Kosten. Schlie\u00dflich erm\u00f6glicht diese kooperative Religionspflege auch ein gewisses Ma\u00df staatlicher Kontrolle, weil der Staat Situation und Akteure aus eigener Anschauung kennt und regelm\u00e4\u00dfigen Umgang pflegt – bisweilen wird das Konzept daher auch als \u00bbReligionshege\u00ab bezeichnet.<\/p>\n

Seit 1993 bem\u00fchen sich auch islamische Verb\u00e4nde um die Einrichtung islamischen Religionsunterrichts an \u00f6ffentlichen Schulen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Das zust\u00e4ndige Schulministerium verschleppte zun\u00e4chst das Verfahren und fand sp\u00e4ter ein amorphes, sich st\u00e4ndig \u00e4nderndes Heer von Gr\u00fcnden, um den Anspruch abzuwehren. Klare Anforderungen, auf die sich die Verb\u00e4nde h\u00e4tten einrichten k\u00f6nnen, \u00e4u\u00dferte es nicht; stattdessen wurde lapidar der Satz repetiert, die Verb\u00e4nde seien nicht als verl\u00e4ssliche Partner des Staates anzusehen. 1998 erhoben schlie\u00dflich zwei Dachverb\u00e4nde – der Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland – Klage beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. Das Gericht urteilte zugunsten des Ministeriums und befand, die klagenden Dachverb\u00e4nde seien nicht anspruchsberechtigt, weil sie nicht als Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG – ein in der Verfassung nicht n\u00e4her bestimmter Begriff – anzusehen seien, unter anderem weil es ihnen an einer Instanz mangele, die die Inhalte des Unterrichts verbindlich festzulegen religi\u00f6s befugt sei; der Begriff der Religionsgemeinschaft erfordere eine gemeinschaftliche Verfassung mit einer demokratisch legitimierten Autorit\u00e4t, die von der Mitgliederbasis zur Festlegung der Inhalte des Religionsunterrichts erm\u00e4chtigt sei. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster verwarf die Berufung der Kl\u00e4ger, weil diese als Dachverb\u00e4nde im Wesentlichen aus Personenvereinigungen best\u00fcnden und keine ausreichende Zahl von nat\u00fcrlichen Personen zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlten – das aber sei begriffliche Voraussetzung f\u00fcr eine Religionsgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus gebe es auf der Dachverbandsebene keinerlei religi\u00f6ses Leben, vielmehr herrsche eine \u00bbvertikale Arbeitsteilung\u00ab: das praktische religi\u00f6se Leben finde bei den Mitgliedsgemeinden auf lokaler Ebene statt, die Kl\u00e4ger n\u00e4hmen auf Dachverbandsebene dagegen lediglich organisatorische Aufgaben wahr. Dies gen\u00fcge den an eine Religionsgemeinschaft zu stellenden Anforderungen nicht, und weil die Kl\u00e4ger daher keine Religionsgemeinschaften seien, h\u00e4tten sie auch keinen Anspruch auf Einf\u00fchrung eines Religionsunterrichtes.<\/p>\n

Am 23. Februar 2005 hob das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dieses Urteil auf (Az. 6 C 2.04). Ankn\u00fcpfend an einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Religionsgemeinschaft der Bahai (BVerfGE 83, 341 ff.), bestimmte das BVerwG den Begriff von seinem soziologischen Bedeutungsgehalt ausgehend. Es best\u00e4tigte damit die Auffassung der Kl\u00e4ger, dass Religionsgemeinschaften immer in einer aus einzelnen Gl\u00e4ubigen bestehenden Basis wurzeln, und dass eine mehrstufige oder arbeitsteilige Verfassung die Qualifizierung als Religionsgemeinschaft nicht ausschlie\u00dft. Im Dachverbandsmodell sei die umfassende Gesamtorganisation als Religionsgemeinschaft einzustufen, ihre Untergliederungen seien Teil dieser Religionsgemeinschaft. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass ein spezifisch religi\u00f6ses Profil und eine institutionelle Identit\u00e4t erkennbar seien m\u00fcssen, mithin die blo\u00dfe \u00f6ffentliche Repr\u00e4sentation oder die Koordination der T\u00e4tigkeiten lokaler Mitgliedsgemeinden den rechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcge; au\u00dferdem m\u00fcsse der Verband verfassungstreu sein. Allerdings k\u00f6nne nicht verlangt werden, dass auf Dachverbandsebene eine lebendige religi\u00f6se Praxis stattfinde: Solange irgendeine religi\u00f6se Aktivit\u00e4t auf oberster Ebene festzustellen sei, gen\u00fcge im \u00dcbrigen eine aktive religi\u00f6se Praxis in den Ortsgemeinden.<\/p>\n

Das BVerwG hat lediglich die Kompetenz, \u00fcber Rechtsfragen zu urteilen und in diesem Sinne die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Einstufung einer Vereinigung als Religionsgemeinschaft und die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung von Religionsunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen gekl\u00e4rt. \u00dcber Tatsachen darf das Gericht keinen Beweis erheben, daher hat es die Sache an das OVG zur\u00fcckverwiesen, das angewiesen ist, den Sachverhalt in zwei Punkten weiter aufzukl\u00e4ren: Erstens soll es Feststellungen dar\u00fcber treffen, ob die klagenden Dachverb\u00e4nde \u00fcber eine spezifische religi\u00f6se und institutionelle Identit\u00e4t verf\u00fcgen; zweitens soll es kl\u00e4ren, ob die Kl\u00e4ger verfassungstreue Organisationen sind. Das BVerwG hat allerdings durchblicken lassen, dass es davon ausgeht, dass die Kl\u00e4ger Religionsgemeinschaften sind und damit auch einen Anspruch auf Einf\u00fchrung islamischen Religionsunterrichts haben.
\nMit seiner Rechtsprechung hat das BVerwG einmal mehr das \u00bbklassische\u00ab Verst\u00e4ndnis vom Religionsunterricht best\u00e4tigt, und zu Recht keinen Anlass gesehen, Art. 7 Abs. 3 GG einer mit der Verfassungstradition brechenden, grundlegenden Neuinterpretation zu unterziehen. Es hat klargestellt, dass das Religionsverfassungsrecht auch f\u00fcr Religionsgemeinschaften offen ist, die von den etablierten Kirchen abweichende Glaubens- und Strukturvorstellungen haben und f\u00fcr diese selbstbewusst eintreten, und dass f\u00fcr deren Walten und Wirken pragmatische L\u00f6sungen bereith\u00e4lt. Und es hat die in der Revision aufgeworfenen Sachfragen nicht lediglich als passag\u00e8res Ph\u00e4nomen der Migration oder Integration verbucht, sondern ebenso n\u00fcchtern wie zutreffend als ernsthafte Anfragen an das Staatskirchenrecht verstanden und gel\u00f6st.
\nF\u00fcr die klagenden Verb\u00e4nde bedeutet das Urteil des BVerwG in erster Linie, dass sie nach langen Jahren die an sie gestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen kennen. Der Staat ist f\u00fcr sie ein verl\u00e4sslicher Partner geworden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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