{"id":19417,"date":"2020-04-02T18:47:18","date_gmt":"2020-04-02T16:47:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.towfigh.net\/emanuel\/de\/?p=19417"},"modified":"2022-01-14T14:45:52","modified_gmt":"2022-01-14T13:45:52","slug":"schlegel-stefan-der-entscheid-ueber-migration-als-verfuegungsrecht-eine-anwendung-der-oekonomischen-analyse-des-rechts-auf-das-migrationsrecht-am-beispiel-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/forschung\/schlegel-stefan-der-entscheid-ueber-migration-als-verfuegungsrecht-eine-anwendung-der-oekonomischen-analyse-des-rechts-auf-das-migrationsrecht-am-beispiel-der-schweiz.html","title":{"rendered":"Rezension zu Stefan Schlegel<\/em>, Der Entscheid \u00fcber Migration als Verf\u00fcgungsrecht. Eine Anwendung der \u00f6konomischen Analyse des Rechts auf das Migrationsrecht am Beispiel der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Rezension zu<\/p>\n

Stefan Schlegel<\/em>, Der Entscheid \u00fcber Migration als Verf\u00fcgungsrecht. Eine Anwendung der \u00f6konomischen Analyse des Rechts auf das Migrationsrecht am Beispiel der Schweiz, T\u00fcbingen 2017 (Mohr Siebeck), 375 Seiten<\/p><\/blockquote>\n

in: Die Verwaltung Bd. 51 (2019), Heft 4, S. 602-605 (PDF<\/a>)<\/p>\n

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Wenn wir aber die liberale Position einnehmen, dass eines jeden Menschen Wohl gleicherma\u00dfen schwer wiegt, dann ist die Idee, dass es f\u00fcr die Lebensaussichten eines Menschen ma\u00dfgeblich auf die Gnade der Herkunft ankommen soll, nur schwer zu verteidigen [\u2026]. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen wir der gro\u00dfen Idee der Gleichheit aller Menschen [\u2026] nur dann gerecht werden, wenn wir jeden Menschen als Teil einer umfassenden Schicksalsgemeinschaft begreifen. Das bedeutet nicht, dass wir unversehens alle Grenzen niederrei\u00dfen m\u00fcssen; doch die Einsicht, dass die Idee von Grenzen in enger Verbindung mit einer fundamentalen Ungerechtigkeit steht, die wir auszublenden gelernt haben, verpflichtet uns, in allen gesellschaftlichen Feldern [\u2026] darauf hinzuarbeiten, die Ungerechtigkeit entschieden(er) abzubauen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

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Das anzuzeigende Werk entstand 2016 als Dissertation unter der \u00c4gide von Alberto Achermann an der Universit\u00e4t Bern. Die Arbeit widmet sich einem der dr\u00e4ngendsten weltpolitischen Themen unserer Zeit: der Steuerung von Migration. Sie bedient sich des Instrumentariums der \u00f6konomischen Analyse des Rechts (insbesondere des Verf\u00fcgungsrechteansatzes), um zu untersuchen, auf welche Art und Weise (Arbeits-)Migration aus theoretischer Sicht geregelt werden kann \u2014 und um zu beurteilen, welches Rechtsregime zur Regulierung von Migration aus Effizienz- und verschiedenen Gerechtigkeitserw\u00e4gungen, also normativ, am besten geeignet ist. Als Referenz dient das Schweizer Migrationsrecht, wobei die Einsichten, die das Werk vermittelt, ohne Weiteres \u00fcber die Schweiz hinaus verallgemeinerungsf\u00e4hig sind. Die Arbeit betritt sowohl f\u00fcr das Migrationsrecht als auch f\u00fcr die Rechts\u00f6konomik Neuland. Und um es vorweg zu nehmen: Es handelt sich um ein innovatives Werk, dessen Lekt\u00fcre Migrationsrechtlern wie Rechts\u00f6konomen, aber viel breiter auch gesellschaftspolitisch interessierten oder methodisch neugierigen Lesern nur w\u00e4rmstens ans Herz gelegt werden kann. Auf gut genutzten 346 Seiten vermittelt die Arbeit einen frischen Blick auf ein gro\u00dfes Thema unserer Zeit, und regt mit durch einen gleicherma\u00dfen ungewohnten wie gut erkl\u00e4rten Zugriff begr\u00fcndeten, unerwarteten Einsichten zum weiteren Nachdenken an. Nach der Lekt\u00fcre stellt sich das befriedigende Gef\u00fchl ein, die Zeit sinnvoll eingesetzt zu haben und kl\u00fcger geworden zu sein.<\/p>\n

Die Arbeit beginnt mit einer Disposition, die die Forschungsfrage pr\u00e4zise formuliert (S. 5 ff.): Begreift man Migration als wirtschaftlich werthaltiges Gut, das die Rechtsordnung einem Verf\u00fcgungsberechtigten zuordnen (\u201eprim\u00e4re Entscheidung\u201c) und f\u00fcr das sie die Transferregeln festlegen (\u201esekund\u00e4re Entscheidung\u201c) kann, ist das Migrationsrecht dann so ausgestaltet, dass gesamtgesellschaftliche Effizienz maximiert wird?<\/p>\n

Kapitel 1 widmet sich der Methode. Es f\u00fchrt in die grundlegenden Topoi der rechts\u00f6konomischen Theorie ein und beleuchtet eingehend den Verf\u00fcgungsrechteansatz. F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis dieser Besprechung soll gen\u00fcgen zu erw\u00e4hnen, dass Verf\u00fcgungsrechte bestimmten Berechtigten zugeordnet werden (Allokation), dass diese Berechtigten daraufhin die M\u00f6glichkeit haben, Eingriffe in das Verf\u00fcgungsrecht abzuwehren, sich f\u00fcr die Verweigerung des Rechts entsch\u00e4digen zu lassen, oder \u2014 je nach rechtlicher Ausgestaltung \u2014 das Verf\u00fcgungsrecht zu \u00fcbertragen (Transaktion); ferner, dass ein Gesichtspunkt f\u00fcr die normative Beurteilung eines Migrationsrechts ist, welche Wohlfahrtseffekte es hat. Eine weitere Annahme macht der Verfasser nicht explizit, sie bildet aber gleichsam das unausgesprochene Fundament f\u00fcr die Arbeit (und liegt der \u00f6konomischen Analyse des Rechts wie wohl allen liberalen Gesellschaftsanschauungen zugrunde): dass n\u00e4mlich die Wohlfahrt eines jeden Menschen gleich viel Wert ist. Das wird im Verlaufe der Arbeit deshalb relevant, weil Schlegel zeigt, dass gewisse Allokationen oder Transaktionen sich nur rechtfertigen lassen, wenn man die Wohlfahrt der Migrierenden (anders als etwa die der Bewohner des Heimat- oder Zielstaats) unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst.<\/p>\n

Das zweite Kapitel legt die Grundlagen f\u00fcr die Anwendung der Theorie der Verf\u00fcgungsrechte im Bereich des Migrationsrechts. Hier werden verschiedene M\u00f6glichkeiten eruiert, \u201eMigration\u201c als Rechte-B\u00fcndel zu konstruieren. Gleichzeitig werden die G\u00fcter, zu denen Migration Zugang verschafft, und die letztlich unter Effizienz- oder anderen Gerechtigkeitserw\u00e4gungen (S. 121 ff.) in die \u00f6konomische Relation einzustellen sind, rekonstruiert: Zugang zum Arbeitsmarkt (S. 96 ff.), politische Institutionen (S. 101 f.), nat\u00fcrliche (Umwelt-) und kulturelle Ressourcen (Infrastruktur und Wohnraum, S. 102 f.), soziale Sicherungsmechanismen wie Sozialversicherung (S. 103 f.) und Sozialtransfers (S. 105) sowie schlie\u00dflich die schwer greifbare (aber gerade in der \u00f6ffentlichen Debatte prominent diskutierte) \u201ekulturelle Identit\u00e4t\u201c (S. 106 ff.), die auch Schlegel kaum zu fassen bekommt, und die wohl am besten als generalisiertes Vertrauen aufgrund tradierter sozialer Normen (\u201eGepflogenheiten\u201c, S. 106) zu beschreiben ist. An diese Darlegung schlie\u00dft sich eine zentrale Grund\u00fcberlegung des Buches an \u2014 dass n\u00e4mlich bei systematischer Betrachtung drei Akteure in Frage kommen, denen das Migrationsrechteb\u00fcndel origin\u00e4r zugewiesen werden kann: dem Zielstaat, dem Herkunftsstaat und den (potenziellen) Migrierenden. Eine instruktive \u00dcbersicht, was diese origin\u00e4re bzw. prim\u00e4re Zuordnung f\u00fcr die sekund\u00e4re Dimension (Abwehrrecht, Entsch\u00e4digungsregelung, Un\u00fcbertragbarkeitsregel) jeweils bedeutet, findet sich auf S. 117. Das Kapitel schlie\u00dft mit \u2014 f\u00fcr sp\u00e4tere Effizienzerw\u00e4gungen wichtige \u2014 \u00dcberlegungen zur Auswirkung der jeweiligen Allokation des Rechteb\u00fcndels auf Transaktionskosten (S. 128 ff.).<\/p>\n

Kapitel 3 stellt ein \u201eGedankenexperiment\u201c vor und dekliniert \u2014 vornehmlich aus einer Effizienzperspektive \u2014 durch, wie nach den im zweiten Kapitel rekonstruierten Bedingungen eines Migrations-Rechteb\u00fcndels ein optimales Rechtsregime abstrakt auss\u00e4he. F\u00fcr die prim\u00e4re Entscheidung, die origin\u00e4re Allokation des Rechteb\u00fcndels (also den \u201eAnfangszustand\u201c, S. 144), kn\u00fcpft Schlegel einerseits an den Harsanyi-Rawls\u2019schen \u201eSchleier des Nichtwissens\u201c an, und entwickelt andererseits Analogien zu anderen Rechteb\u00fcndeln (Grundeigentum, pers\u00f6nliche Freiheitsrechte). Er kommt zu dem ebenso gut begr\u00fcndeten wie intuitiv einleuchtenden normativen Ergebnis, dass das Migrations-Rechteb\u00fcndel abstrakt und idealiter den potenziellen Migrierenden zuzusprechen ist (S. 167). Im Hinblick auf die sekund\u00e4re Entscheidung (also die sp\u00e4teren Transaktionsregeln) soll das Migrationsrecht allein ein Entsch\u00e4digungsrecht beinhalten, \u201esodass Migrierenden gegen ihren Willen und zu einem Preis, der durch eine m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Institution festgelegt w\u00fcrde, das Verf\u00fcgungsrecht durch den Zielstaat entzogen werden k\u00f6nnte\u201c (S. 171).<\/p>\n

In Kapitel 4 untersucht die Arbeit die praktischen Implikationen des Gedankenexperiments aus Kapitel 3 und bietet einen vergleichenden \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen Umsetzungsm\u00f6glichkeiten der Allokations- und Transaktionsentscheidung in der Praxis. Dabei untersucht Schlegel das Migrationsrechteb\u00fcndel jeweils in einer Ausgestaltungsvariante als Verf\u00fcgungsrecht mit Abwehr-, Entsch\u00e4digungs- und Un\u00fcbertragbarkeitsregel, und zwar jeweils in den H\u00e4nden des Herkunfts- bzw. des Zielstaates und der potenziell Migrierenden, wobei er insbesondere die Durchsetzungskosten f\u00fcr das jeweilige Regelungsregime in den Blick nimmt. Im Ergebnis werden dabei eine Reihe von Vor- (insbesondere von Entsch\u00e4digungsregeln) und Nachteilen sichtbar (Abwehr- und Un\u00fcbertragbarkeitsregeln sind unvorteilhaft, ebenso die Allokation des Rechteb\u00fcndels beim Herkunftsstaat), die \u2014 jenseits politischer Praktikabilit\u00e4t, wie der Autor einr\u00e4umt \u2014 nahelegen, dass das normative Ergebnis des Gedankenexperiments (n\u00e4mlich das Migrationsrecht als Verf\u00fcgungsrecht potenziell Migrierender mit Entsch\u00e4digungsregel auszugestalten) auch praktischeren rechts\u00f6konomischen Erw\u00e4gungen standh\u00e4lt (S. 239 ff.).<\/p>\n

Kapitel 5 wendet sich dem geltenden Schweizer Migrationsrecht zu und rekonstruiert dieses knapp vor der Folie des rechts\u00f6konomischen Migrationsrechteansatzes. Der Autor zeigt auf, inwiefern Figuren des Schweizer Migrationsrechts mithilfe eines rechts\u00f6konomischen Ansatzes erkl\u00e4rt, bewertet, kritisiert werden k\u00f6nnen. Dabei ist erstaunlich, im welchem Ma\u00dfe sich geltendes Recht mit den in der Arbeit entwickelten \u00dcberlegungen erkl\u00e4ren l\u00e4sst, und wie sich anhand des Verf\u00fcgungsrechteansatzes als \u201eAuslegeordnung\u201c auch weitere Entwicklungsm\u00f6glichkeiten ableiten bzw. vorzeichnen lassen (S. 302 ff).<\/p>\n

Kapitel 6 systematisiert die Ergebnisse der Arbeit, wobei den Schlussfolgerungen durchaus eigenst\u00e4ndige Bedeutung zukommt, die \u00fcber die in den vorangegangenen Kapiteln formulierten Ergebnisse hinausgeht. Schlegel gruppiert seine Einsichten in drei Kategorien: Erstens legten seine \u00dcberlegungen nahe, dass das Migrationsrecht fundamental umgestellt werden solle, n\u00e4mlich dahingehend, dass die Allokation des Verf\u00fcgungsrechts \u00fcber Migration bei den potenziellen Migrierenden erfolgen solle; zweitens solle das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber Migration \u00fcbertragbar sein, d.h. Transaktionen sollten grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein und Transaktionskosten gesenkt werden; und drittens sollten \u2014 auch ohne, dass die Vorschl\u00e4ge der ersten beiden Kategorien umgesetzt w\u00fcrden \u2014 im geltenden Migrationsrecht negative externe Effekte der vorherrschenden Migrationspolitik st\u00e4rker in den Blick genommen und korrigiert werden. Hinsichtlich der Schlussfolgerungen aus den ersten beiden Kategorien merkt der Autor zu Recht an, dass sie nur dann ein gangbarer Weg seien, wenn es international \u201eeine gewisse kritische Masse an Staaten\u201c (S. 321) gebe, die diesen beschritten \u2014 was darauf hindeutet, dass es sich beim Migrationsrecht (wie bei einer wachsenden Zahl von Rechtsgebieten vom Umwelt- bis zum Steuerrecht) um eine Regelungsmaterie handelt, die einzelne Nationalstaaten nicht (mehr) allein bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Werk verdeutlicht aus rechts\u00f6konomischer Perspektive, wie stark konstruiert die Idee von Grenzen ist, dass diese Idee gleichwohl sehr drastische Wirkungen aufweist \u2014 nicht zuletzt, weil Menschen im Mittelmeer und andernorts an genau dieser sterben. Damit unterstreicht die Abhandlung (anhand in diesem Zusammenhang ethisch zur\u00fcckgenommener utilitaristischer Effizienzerw\u00e4gungen), was andere in der einschl\u00e4gigen Literatur aus anderen Blickwinkeln gezeigt haben: dass Grenzen nur deshalb notwendig sind, weil es ein dramatisches Wohlfahrtsgef\u00e4lle gibt \u2014 wenn nat\u00fcrliche und kulturelle Ressourcen, Governance und Institutionen, Freiheit und Sicherheit oder kurzum: individuelle und gesellschaftliche Chancen, global gleichm\u00e4\u00dfig verteilt w\u00e4ren, g\u00e4be es keinen Grund f\u00fcr systematische Migration in eine bestimmte Richtung (vgl. z.B. Carens\u2019 Werk, etwa: Aliens and Citizens. The Case for Open Borders, Review of Politics 1987, 251 ff.). Wenn wir aber die liberale Position einnehmen, dass eines jeden Menschen Wohl gleicherma\u00dfen schwer wiegt, dann ist die Idee, dass es f\u00fcr die Lebensaussichten eines Menschen ma\u00dfgeblich auf die Gnade der Herkunft ankommen soll, nur schwer zu verteidigen (vgl. Shachar, The Birthright Lottery. Citizenship and Global Inequality, 2009). In letzter Konsequenz k\u00f6nnen wir der gro\u00dfen Idee der Gleichheit aller Menschen, wie sie in zahllosen, f\u00fcr unsere objektive Wertordnung konstitutiven (Rechts-)Dokumenten nicht nur als Programmsatz postuliert, sondern als Menschenrecht verf\u00fcgt wird, nur dann gerecht werden, wenn wir jeden Menschen als Teil einer umfassenden Schicksalsgemeinschaft begreifen. Das bedeutet nicht, dass wir unversehens alle Grenzen niederrei\u00dfen m\u00fcssen; doch die Einsicht, dass die Idee von Grenzen in enger Verbindung mit einer fundamentalen Ungerechtigkeit steht, die wir auszublenden gelernt haben, verpflichtet uns, in allen gesellschaftlichen Feldern \u2014 in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, in der Politik usw. \u2014 darauf hinzuarbeiten, die Ungerechtigkeit entschieden(er) abzubauen.<\/p>\n

Zum Schluss bleibt dem Rezensenten nur anzuregen, dass in der zweiten Auflage \u2014 die dem Werk sehr zu w\u00fcnschen ist \u2014 die zahlreichen Fehler (vor allem in den ersten Kapiteln), die eine gr\u00fcndliche Schlussredaktion h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen und die das Lesevergn\u00fcgen jedenfalls des Pedanten sp\u00fcrbar schm\u00e4lern, ausgemerzt werden, und dass dem Buch vielleicht eine \u201eZusammenfassung in Leits\u00e4tzen\u201c angef\u00fcgt werden k\u00f6nnte, die es dem Leser vereinfachen w\u00fcrde, die Struktur des Buches besser zu durchdringen und die es bei sp\u00e4teren R\u00fcckgriffen auch erlaubte, direkter zu bestimmten Inhalten zu finden und zwischen verschiedenen (Unter-)Kapiteln hin- und herzuwandern.<\/p>\n

Emanuel V. Towfigh, Wiesbaden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rezension zu Stefan Schlegel, Der Entscheid \u00fcber Migration als Verf\u00fcgungsrecht. Eine Anwendung der \u00f6konomischen Analyse des Rechts auf das Migrationsrecht am Beispiel der Schweiz, T\u00fcbingen 2017 (Mohr Siebeck), 375 Seiten in: Die Verwaltung Bd. 51 (2019), Heft 4, S. 602-605 (PDF) Wenn wir aber die liberale Position einnehmen, dass eines jeden Menschen Wohl gleicherma\u00dfen schwer […]<\/p>\n

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