{"id":19441,"date":"2018-04-02T19:42:41","date_gmt":"2018-04-02T17:42:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.towfigh.net\/emanuel\/de\/?p=19441"},"modified":"2022-01-14T14:48:41","modified_gmt":"2022-01-14T13:48:41","slug":"christian-walter-et-al-zweitverleihung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/forschung\/christian-walter-et-al-zweitverleihung.html","title":{"rendered":"Rezension zu Christian Walter, Antje von Ungern-Sternberg, Stephan Lorentz<\/em>: Die \u00bbZweitverleihung\u00ab des K\u00f6rperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften"},"content":{"rendered":"

Rezension zu<\/p>\n

Christian Walter, Antje von Ungern-Sternberg, Stephan Lorentz<\/em>: Die \u00bbZweitverleihung\u00ab des K\u00f6rperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften. Eine \u00fcberkommene Rechtspraxis auf dem Pr\u00fcfstand von Grundgesetz und EMRK, Schriften zum Religionsrecht 3, Nomos 2012, 80 S., 19,– \u20ac<\/p><\/blockquote>\n

in: ZevKR 58 (2013), S. 423\u2013426 (PDF<\/a>)<\/p>\n

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Als \u00bbZweitverleihung\u00ab der K\u00f6rperschaftsrechte wird ein Rechtsakt bezeichnet, durch den einer Religionsgemeinschaft, die in einem Land den K\u00f6rperschaftsstatus nach Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV i.V.m. Art. 140 GG erlangt hat, diese Rechte auch in einem anderen Bundesland verliehen werden. Die g\u00e4ngige Verwaltungspraxis verlangt eine solche \u2014 zeitlich nachlaufende \u2014 Zweitverleihung f\u00fcr dieselbe Vereinigung, damit die gesamten mit dem K\u00f6rperschaftsstatus einhergehenden Rechte auch im zweitverleihenden Bundesland ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Mit der rechtlichen Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Zweitverleihung befasst sich das hier anzuzeigende Werk, das die Zweitverleihungspraxis einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung aus verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlicher (Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, EMRK) Sicht unterzieht; dem Buch liegt ein Rechtsgutachten f\u00fcr die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen zugrunde.<\/p>\n

Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass das Gutachten ver\u00f6ffentlicht worden ist, weil es \u00fcber die im konkreten Verfahren hinaus gegenst\u00e4ndlichen Fragestellungen wichtige rechtsdogmatische Einsichten vermittelt. Die Ver\u00f6ffentlichung kommt auch zur rechten Zeit, denn die praktische Bedeutung der Zweitverleihung nimmt zu: Mit der Feststellung des BVerfG, dass der K\u00f6rperschaftsstatus ein \u00bbMittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit\u00ab sei (BVerfGE 102, 370, 387), haben die K\u00f6rperschaftsrechte die Aura des \u00bbr\u00e4tselhaften Ehrentitels\u00ab (Smend) verloren. Die Entscheidung des BVerwG, dass der Bah\u00e1\u2019\u00ed-Gemeinde als erster nicht-christlich-j\u00fcdischer Religionsgemeinschaft die K\u00f6rperschaftsrechte zu verleihen sind, hat jedenfalls rechtspolitisch f\u00fcr die weitere \u00d6ffnung und Pluralisierung des Staatskirchenrechts im Allgemeinen und des K\u00f6rperschaftsstatus im Besonderen katalysierend gewirkt: Bereits kurze Zeit sp\u00e4ter ist die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland in Hessen als erste ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach muslimische Religionsgemeinschaft mit K\u00f6rperschaftsrechten ausgestattet worden, und das VG Arnsberg hat das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, den Tr\u00e4gerverein des Hindu-Tempels in Hamm als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts anzuerkennen (Urt. v. 07.06.2013 \u2013 12 K 2195\/12); in beiden Verfahren spielte die Bah\u00e1\u2019\u00ed-Entschei\u00acdung des BVerwG eine tragende Rolle. Damit ist der K\u00f6rperschaftsstatus als grundrechtlich gepr\u00e4gte allgemeine Rechtsform f\u00fcr Religionsgemeinschaften fest etabliert, und es steht zu erwarten, dass weitere Religionsgemeinschaften \u2014 muslimische, aber wohl auch z.B. buddhistische Gemeinschaften \u2014 den Status anstreben werden. Damit r\u00fcckt auch die Zweitverleihung wieder st\u00e4rker ins Blickfeld.<\/p>\n

Das Buch ist in zwei Teile gegliedert: Der erste widmet sich der Frage, welche Rechtswirkungen der \u00bbErstverleihung\u00ab der K\u00f6rperschaftsrechte nach nationalem Recht zukommen und was daraus f\u00fcr die Erforderlichkeit und Wirkungen der Zweitverleihung folgt; der zweite Teil misst das Erfordernis der Zweitverleihung, die mit dieser Verfahrensgestaltung einhergehende Dauer und den m\u00f6glichen Rechtsschutz sowie \u2014 im konkreten Fall der Zeugen Jehovas \u2014 die Politisierung des Verfahrens an den Ma\u00dfst\u00e4ben der EMRK. Der erste Teil beginnt mit einer Unterscheidung der Befugnisse, die mit dem K\u00f6rperschaftsstatus einhergehen nach ihrer Rechtsquelle (15 ff.): Es gibt grundgesetzliche Befugnisse (etwa Rechtsf\u00e4higkeit, Steuerrecht), einfach-bundesrechtliche (etwa Befreiungen im Steuerrecht, Privilegierungen im Strafrecht) und landesrechtliche (etwa Befreiungen von Gerichtskosten, Stiftungsgr\u00fcndungen). Ferner kann man Befugnisse unterscheiden, die den Religionsgemeinschaften unmittelbar qua K\u00f6rperschaftsstatus zustehen, und solchen, die erst auf Antrag gew\u00e4hrt werden; und schlie\u00dflich zwischen Hoheits- und sonstigen Rechten (18 f.). Eine wichtige Weiche f\u00fcr die weitere Argumentation stellen die Verf., wenn sie bekr\u00e4ftigen, dass es sich bei den \u00f6ffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften um Personal- nicht um Gebietsk\u00f6rperschaften handelt.<\/p>\n

Sodann wenden sich die Verf. der grenz\u00fcberschreitenden Wirkung der Verleihung des K\u00f6rperschaftsstatus zu. Sie referieren die h.M. (21 f.), nach der die Rechtsf\u00e4higkeit unumstritten bundesweit gelte, im \u00dcbrigen aber die Wahrnehmung von Hoheitsrechten auf das verleihende Land beschr\u00e4nkt sei, weil das Land nur Befugnisse \u00bb\u00fcbertragen\u00ab k\u00f6nne, die ihm selbst zust\u00fcnden. Auch die \u00fcbrigen in der Literatur vertretenen Positionen werden er\u00f6rtert (Doose, Friesenhahn, Bohl, Zacharias), die \u2014 unterschiedlich nuanciert und begr\u00fcndet \u2014 jeweils dar\u00fcber hinaus eine grenz\u00fcberschreitende Wirkungen der Erstverleihung feststellen (22 ff.). Im n\u00e4chsten Schritt wird vor der F\u00f6deralismus-Folie entwickelt, welche grenz\u00fcberschreitende Wirkung Verwaltungshandeln jenseits des Staatskirchenrechts zu entfalten vermag, um daraus allgemeine Grunds\u00e4tze herzuleiten, die auch bei der Verleihung der K\u00f6rperschaftsrechte greifen (insbes. 27 ff.). Auf der Grundlage der zuvor eingef\u00fchrten Differenzierungen der Rechts\u00acnatur der verliehenen Befugnisse kommt das Gutachten zu folgenden Ergebnissen: Bundes(verfas\u00acsungs)recht\u00acliche Befugnisse kommen der Religionsgemeinschaft ab Erstverleihung bundesweit zu. Auch auf Landesrecht beruhende Befugnisse k\u00f6nnen einer in einem anderen Bundesland anerkannten K\u00f6rperschaft grunds\u00e4tzlich nicht verwehrt werden; nur ausnahmsweise sei eine (gro\u00dfz\u00fcgige) \u00bb\u00c4quivalenzpr\u00fcfung\u00ab zul\u00e4ssig, wenn sich die Voraussetzungen einer landesrechtlichen Befugnis in verschiedenen L\u00e4ndern erheblich unterschieden (37). Ferner sei eine Differenzierung zul\u00e4ssig, wenn Systematik und Normzweck der landesrechtlichen Regelung \u201enahelegten\u201c, dass nur K\u00f6rperschaften mit einer gewissen Verankerung im Land gemeint seien (46); dies sei bei der Befreiung von Gerichtsgeb\u00fchren nicht anzunehmen, k\u00f6nne aber etwa bei Sende- und Mitspracherechten im Rundfunk der Fall sein.<\/p>\n

Auch wenn man die Frage der Zweitverleihung an den Ma\u00dfst\u00e4ben der EMRK misst, gelangt man, wie die Verf. \u00fcberzeugend darlegen, nicht zu substantiell anderen Ergebnissen. Zwar verst\u00f6\u00dft das blo\u00dfe Erfordernis eines Zweitverleihungsverfahren nicht gegen Art. 9 Abs. 1 EMRK (51 f.). Auch die Dauer des Verfahrens stellt keine solche Verletzung dar (53), wenn die Religionsgemeinschaft bereits zuvor Rechtsf\u00e4higkeit erlangen konnte, etwa durch das Vereinsrecht; insofern laufen EMRK und Grundgesetz gleich, weil auch das BVerfG postuliert, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Rechtsf\u00e4higkeit, nicht aber auf eine bestimmte Rechtsform gebe (BVerfGE 83, 341, 355). Der EGMR fasst diese Rechtsauffassung bezogen auf die EMRK aber nun enger, indem er au\u00dferdem postuliert, dass bei der Schaffung mehrerer, unterschiedlich g\u00fcnstiger Status ein fairer, diskriminierungsfreier Zugang f\u00fcr alle Religionsgemeinschaften gew\u00e4hrleistet sein muss (Art. 14 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK; 53). In diesem Sinne ist dann aber eine erneute Pr\u00fcfung der Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Verleihung der K\u00f6rperschaftsrechte bezogen auf dieselbe Vereinigung ohne Vorliegen neuer tats\u00e4chlicher Erkenntnisse EMRK-widrig (56). Aus dieser Warte ergibt sich dann auch, dass das Verfahren von Erst- und Zweitverleihung (deren Dauer zu addieren ist, weil die verschiedenen Verfahren nicht parallel betrieben werden k\u00f6nnen, 65 f.) f\u00fcr dieselbe Religionsgemeinschaft \u00fcberlang, da unn\u00f6tig ist. Ein besonders lesenswertes Bonbon \u2014 wenn auch mit geringerer grunds\u00e4tzlicher Bedeutung \u2014 sind die Ausf\u00fchrungen zur Politisierung des Verfahrens. F\u00fcr die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg wird aus der jeweiligen Verwaltungsakte zitiert und aufgezeigt, wie die Arbeitsebene zum Ergebnis kam, dass Jehovas Zeugen im Wege der Zweitverleihung auch in ihrem Land als K\u00f6rperschaft anzuerkennen seien, und wie die Leitungsebene (wohl) aus politischem Kalk\u00fcl \u00fcber diese Entscheidung hinweg gegangen ist. \u00c4hnliche Probleme gab es auch in Bremen, wo allerdings durch die Beteiligung der B\u00fcrgerschaft die Dinge etwas anders lagen. Diese Politisierung stellt nach \u00fcberzeugender Auffassung der Verf. eine Verletzung des diskriminierungsfreien Zugangs aller Religionsgemeinschaften zum K\u00f6rperschaftsstatus dar (59, 62, 64).<\/p>\n

Den Verf. ist im Wesentlichen zuzustimmen. Wie sonst auch im Verwaltungsrecht, hat der Vollzug bundesrechtlicher Normen durch ein Land bundesweite Wirkung. Gr\u00fcnde f\u00fcr ein andersartiges Verst\u00e4ndnis im Staatskirchenrecht sind nicht ersichtlich; vielmehr w\u00fcrde der von den Verf. beschriebene Weg den Verwaltungsvollzug im Vergleich zur gegenw\u00e4rtigen Praxis erheblich vereinfachen. Die Krux liegt also viel mehr in der Frage, ob landesrechtliche Normen, die an den K\u00f6rperschaftsstatus ankn\u00fcpfen, auch f\u00fcr gleichsam \u201eausw\u00e4rtige\u201c Religionsk\u00f6rperschaften gelten. Das bejahen die Verf. im Grundsatz, allerdings wird der eingeschlagene Weg nicht konsequent zu Ende gegangen. So wird nicht klar, wo genau die Verf. die Schranken der grenz\u00fcberschreitenden Wirkung sehen, bzw. wann ihre Ausnahmen greifen. Wenn der K\u00f6rperschaftsstatus als Tatbestandsvoraussetzung eines Landesgesetzes normiert ist, dann kann es zu einer \u00c4quivalenzpr\u00fcfung wohl nicht mehr kommen, weil dessen Tatbestandsvoraussetzungen bundeseinheitlich auszulegen sind und im \u00dcbrigen das Vorgehen der L\u00e4nder bei der Verleihung der K\u00f6rperschaftsrechte durch die Kirchenreferenten minuti\u00f6s abgestimmt wird. Sofern der Landesgesetzgeber zus\u00e4tzliche besondere Qualifizierungen an eine Befugnis kn\u00fcpft (etwa im Friedhofsrecht), unterliegt eben auch eine ausw\u00e4rtige Religionsk\u00f6rperschaft dieser zus\u00e4tzlichen Tatbestandsvoraussetzung; einer (erneuten) Pr\u00fcfung der bundeseinheitlichen Verleihungsvoraussetzungen f\u00fcr den K\u00f6rperschaftsstatus bedarf es dann aber gerade nicht. In diesem Sinne k\u00f6nnte der Landesgesetzgeber m\u00f6glicherweise auch eine regionale Verankerung als weitere Tatbestandsvoraussetzung neben dem K\u00f6rperschaftsstatus normieren (was er, wie das Rundfunkbeispiel zeigt, bisweilen auch macht, 46); zu beachten w\u00e4ren dabei aber allerdings die u.a. in der j\u00fcngsten Landeskinder-Recht\u00acsprechung des BVerfG (Beschluss vom 8. Mai 2013 \u2013 1 BvL 1\/08) fortentwickelten Grunds\u00e4tze. Das alles ist mit Blick darauf, dass es sich bei den Religionsgemeinschaften eben um Personal-, nicht um Territorialk\u00f6rperschaften handelt, besonders schl\u00fcssig, zumal die territorialen Grenzziehungen (auch bei den altkorporierten Religionsgemeinschaften) als Ausfluss ihrer Autonomie oftmals keine Einr\u00e4umigkeit mit den Landesgrenzen herstellen. W\u00fcrde man den von den Verf. \u00fcberzeugend etablierten Ma\u00dfst\u00e4ben konsequent folgen, k\u00e4me man also zu dem Ergebnis, dass die Verleihung der K\u00f6rperschaftsrechte in einem Land bundesweite Wirkung entfaltet; wenn Landesnormen an diesen bundesrechtlichen Status ankn\u00fcpfen, dann werden bundesweit alle Religionsk\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts davon erfasst, und zwar ohne, dass es daf\u00fcr einer Zweitverleihung im jeweiligen Bundesland bed\u00fcrfte. Das ist konsequent und leuchtet unmittelbar ein. Mit Blick auf die Ausf\u00fchrungen zur EMRK w\u00e4re es sch\u00f6n gewesen, wenn die Verf. auch aufgezeigt h\u00e4tten, inwiefern \u2014 und ggf. mit welchen Abstrichen \u2014 sich das Erfordernis eines fairen und diskriminierungsfreien Zugangs auch aus dem Verfassungsrecht ergibt; w\u00fcrde die Zweitverleihungspraxis \u2014 was nicht abwegig erscheint \u2014 insofern als willk\u00fcrliche Erschwerung des gleichen Zugang aller Religionsgemeinschaften zum K\u00f6rperschaftsstatus qualifiziert, k\u00f6nnte sie sogar verfassungswidrig sein.<\/p>\n

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Emanuel V. Towfigh<\/p>\n

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