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[ PDF<\/a> ] [ auf Verfassungsblog<\/a> ]<\/p>\r\n Towfigh, Emanuel V.<\/em>: #Ehrenmann: Gesellschaftliche Vielfalt in der Lehre, VerfBlog, 2020\/7\/23, https:\/\/verfassungsblog.de\/ehrenmann-gesellschaftliche-vielfalt-in-der-lehre\/<\/a> (DOI: 10.17176\/20200723-115342-0<\/a>).<\/p>\r\n\r\n Die Metamorphose von der Bonner zur neuen Berliner Republik mag ein passendes Sinnbild daf\u00fcr sein, wie drastisch sich in vielerlei Hinsicht die gesellschaftlichen Realit\u00e4ten im neuen Jahrtausend gewandelt haben. Viele Aspekte dieses Wandels, die Konfrontation mit und die \u00d6ffnung f\u00fcr Vielfalt haben gesellschaftliche Debatten und politische Aushandlungsprozesse ausgel\u00f6st, die oft mit den Mitteln des Rechts gef\u00fchrt und ma\u00dfgeblich von der Rechtswissenschaft begleitet wurden, und die sich im Recht niedergeschlagen haben. Auch die Studierenden der Rechtswissenschaften sind sp\u00fcrbar vielf\u00e4ltiger geworden.\u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Angesichts dieser Umst\u00e4nde musste sich auch die Ausbildung an den juristischen Fakult\u00e4ten ver\u00e4ndern; nicht nur, soweit sich die Gegenst\u00e4nde des Rechts gewandelt, die Dogmatik, die Rechtsprechung und das rechtswissenschaftliche Schrifttum sich weiterentwickelt oder weil Interdisziplinarit\u00e4t und Internationalit\u00e4t wissenschaftspolitisch an Bedeutung gewonnen haben, son\u00addern tiefgreifender, weil sich die mit den Mitteln des Rechts als Instrument zur Verhaltenssteuerung zu bew\u00e4ltigenden Konfliktl\u00f6sungs- und Koordinationsaufgaben ver\u00e4ndert haben. Das gilt f\u00fcr das gesamte Studium, auch wenn mein Augenmerk im Besonderen dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht gilt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Nicht nur, aber nat\u00fcrlich vor allem dort, wo in den sog. \u201eklassischen\u201c juristischen Studieng\u00e4ngen die Universit\u00e4ten an der (Aus-)Bildung von Studierenden auf dem Weg zu Volljurist*innen mitwirken, die schlie\u00dflich als Richter*innen, Staats- oder Rechtsanw\u00e4lt*innen oder Verwaltungsjurist*innen zu \u201eOrganen der Rechtspflege\u201c entwickelt werden sollen, muss daher die Ausbildung den geschilderten gesellschaftlichen Wandel angemessen reflektieren. Denn wie niemand anderem in unserer Ordnung sind diesen Jurist*innen \u2013 und damit jenen, die sie ausbilden \u2013 Pflege, Entwicklung und Schutz unseres Rechtsstaates anvertraut, der das R\u00fcckgrat unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung bildet. In diesem Sinne sind die hier vorgestellten \u00dcberlegungen einerseits deskriptive Schilderung dessen, was ich vielfach in der Lehre beobachte, zugleich aber auch normative Forderung, was gute rechtswissenschaftliche Lehre heute meines Erachtens leisten muss.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das Funktionieren unserer freiheitlichen, demokratischen Ordnung h\u00e4ngt von der Rechtstreue und damit von der freiwilligen, intrinsisch motivierten Rechtsbefolgungsbereitschaft aller Mitmenschen ab, denn wir k\u00f6nnen das Recht nur punktuell zwangsweise durchsetzen. Die wichtigste Determinante f\u00fcr diese Rechtsbefolgungsbereitschaft ist Akzeptanz \u2013 der politischen Ordnung und ihrer Institutionen im Allgemeinen, des Rechts im Besonderen. Akzeptanz ist hier eine subjektive Einstellung, die sich vor allem aus intersubjektiv objektivierbaren Gerechtigkeitserfahrungen mit\u00a0staatlichen Institutionen<\/a>\u00a0speist.\u00a0Empirische Studien<\/a>\u00a0der Sozialpsychologie zeigen: je h\u00f6her das Vertrauen in Institutionen wie Justiz und Polizei, desto ausgepr\u00e4gter die Normbefolgungsbereitschaft. Die Gerechtigkeitserfahrungen stehen im Spannungsverh\u00e4ltnis zweier Achtungsanspr\u00fcche: einerseits des Anspruchs einer Mehrheit, dass demokratische Entscheidungen respektiert werden, andererseits des Anspruchs einer Minderheit, dass ihre Freiheit gewahrt bleibt. Die Gerechtigkeitserfahrung ist damit stark von der jeweiligen Perspektive (und als solche auch von einem\u00a0self-serving bias<\/em><\/a><\/em>) gepr\u00e4gt. Akzeptanz und damit Rechtstreue k\u00f6nnen daher vor allem durch ein Verst\u00e4ndnis der unterschiedlichen Perspektiven, mithin eine Weitung des Horizonts, durch Kontextualisierung und durch ein Gesp\u00fcr der vom Recht zu l\u00f6senden Konfliktlagen gesteigert werden; kurzum: durch juristische\u00a0Bildung<\/em>. Das m\u00fcssen Organe der Rechtspflege leisten, und deshalb m\u00fcssen angehende Jurist*innen auf diese Aufgabe vorbereitet, muss ihnen dieses Verst\u00e4ndnis vermittelt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das wird zwar dadurch erleichtert, dass man angesichts der zunehmenden sozialen Vielfalt und Fragmentierung nicht mehr von \u201eeiner\u201c Mehrheit ausgehen kann; dass heute vielmehr jede*r Minderheitserfahrungen gemacht hat, an die man auch in der Lehre ankn\u00fcpfen kann. Gerade vormalige (oft: vermeintliche bzw. kommunikative) Mehrheitspositionen m\u00f6gen zwar noch prominent sein, sind aber inzwischen vielfach stark unter Druck geraten (was f\u00fcr manche*n eine v\u00f6llig neue, gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftige Erfahrung ist). Mehrheits- und Minderheitspositionen werden zunehmend situativ. Gleichzeitig darf die Aufl\u00f6sung einer klaren Mehrheit nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es noch immer strukturell benachteiligte Gruppen gibt, die heute auch in den H\u00f6rs\u00e4len sichtbarer werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Mehrheitsperspektiven legen ihren Fokus auf das demokratische Moment des Rechtsstaats: Was eine Mehrheit in den daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren beschlossen hat, ist Recht; daran muss man sich halten, und das muss auch durchgesetzt werden. Das f\u00e4llt Menschen leichter, die keine negativen Gerechtigkeitserfahrungen mit staatlichen Institutionen gemacht haben. Bei jenen Studierenden, die etwa Diskriminierungserfahrungen seitens der Polizei gemacht haben, muss dagegen \u2013 auch bei angehenden Jurist*innen \u2013 oftmals erst um ein Grundvertrauen geworben und das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr gest\u00e4rkt werden, dass staatliche Amtstr\u00e4ger*innen sich ganz \u00fcberwiegend gesetzestreu verhalten und rechtm\u00e4\u00dfige Entscheidungen treffen (wollen). Es geht mithin um die Vermittlung einer Verallgemeinerung des Postulats der \u201erechtstreuen Verwaltung\u201c (auch als \u201eEhrenmann-Theorie<\/a>\u201c bezeichnet\u00a0 \u2013 was angesichts \u00e4hnlicher Begriffe in der Jugendsprache regelm\u00e4\u00dfig zu Heiterkeit im H\u00f6rsaal f\u00fchrt). Umgekehrt ist die in der Regel Empathie ausl\u00f6sende Einsicht wertvoll, dass es bei den Kommiliton*innen vielf\u00e4ltige Diskriminierungserfahrungen gibt, die oftmals als herabw\u00fcrdigend und verletzend erlebt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Der Fokus der Minderheitsperspektiven liegt auf der rechtsstaatlichen Achtung individueller Freiheitspositionen, f\u00fcr deren Beschr\u00e4nkung die jeweilige Mehrheit einer Rechtfertigung bedarf. Um die Akzeptanz der Ordnung zu st\u00e4rken, m\u00fcssen die angehenden Jurist*innen bef\u00e4higt werden, das innerhalb der Rechtsordnung zur Verf\u00fcgung stehende Instrumentarium zur Abwehr ungerechtfertigter Eingriffe gegen Diskriminierungen oder andere fundamentale Ungerechtigkeiten wirksam in Stellung zu bringen; denn vielfach resultiert das Gef\u00fchl der Herabsetzung nicht zuletzt daraus, dass das diskriminierende Verhalten mit der strukturellen Benachteiligung dergestalt verwoben ist, dass sich die Betroffenen in der jeweiligen Situation nicht effektiv zur Wehr setzen k\u00f6nnen (Macht\/Ohnmacht). H\u00e4ufig sind solche Ungerechtigkeitserfahrungen f\u00fcr Betroffene Ursache und starke Motivation, Jura zu studieren. Als ich einmal berichtete, wie ich mich in einer f\u00fcr meine Begriffe diskriminierenden Polizeikontrolle gewehrt und sp\u00e4ter mittels Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Beamtin und ihren Kollegen vorgegangen war (was mir letztlich eine Einladung zum Polizeipr\u00e4sidenten einbrachte, bei der er auf die R\u00fccknahme der Beschwerden hinwirken, sich im Gegenzug allerdings einer Debatte mit unseren sehr vielf\u00e4ltigen Studierenden nicht stellen wollte) und welche M\u00f6glichkeiten sich b\u00f6ten, wenn sich diese als erfolglos erwiesen, entspann sich eine lebhafte und kluge Debatte unter allen Studierenden. Gerade die Erm\u00e4chtigung und die Erfahrung, sich aus einer strukturell unterlegenen Position mit den Mitteln des Rechts st\u00e4rken und gegen Unrecht, gegen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen, wirkungsvoll durchsetzen zu k\u00f6nnen, vermag zur Steigerung der Akzeptanz unserer Ordnung beizutragen. Im Unterricht zu vermitteln, wie man etwa gegen eine nicht rechtstreu, sondern diskriminierend agierende Verwaltung vorgeht, ist daher gerade kein staatszersetzender Akt, sondern stabilisiert im Gegenteil das Fundament unserer Ordnung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Jenseits aller \u00dcberlegungen um \u201eMehrheiten\u201c und \u201eMinderheiten\u201c ist es angezeigt, die Sinne daf\u00fcr zu sch\u00e4rfen, wie privilegiert wir alle, die wir uns im H\u00f6rsaal versammeln, sind \u2013 und zu welchem Kreis auch die Studierenden ganz \u00fcberwiegend in ihrer sp\u00e4teren Berufsaus\u00fcbung z\u00e4hlen werden. Nicht, um D\u00fcnkel und Hoffart zu n\u00e4hren; sondern um zu verdeutlichen, wieviel von dem, was wir \u201ehaben\u201c, \u201ek\u00f6nnen\u201c und \u201esind\u201c uns in die Wiege gelegt wurde, ohne dass wir es in irgendeiner Form \u201everdient\u201c h\u00e4tten; und um zu verdeutlichen, mit welcher besonderen Verantwortung die herausgehobene Stellung als \u201eOrgan der Rechtspflege\u201c, als H\u00fcter*innen des Rechtsstaates, in einer vielf\u00e4ltigen, pluralen Gesellschaft einhergeht. Zur Illustration eignen sich Materialien aus der\u00a0Antidiskriminierungsp\u00e4dagogik<\/a>\u00a0(etwa verschiedene Varianten von \u201ePrivilegien-Tests<\/a>\u201c) ebenso wie Exkurse ins Asyl- und Migrationsrecht oder Erw\u00e4gungen zur T\u00f6dlichkeit von \u2013 letztlich\u00a0rechtlich imaginierten \u2013 Staatsgrenzen<\/a>, deren Konstruktion drastische Folgen in der physischen Wirklichkeit zu zeitigen vermag.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00dcberlegungen zum Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt im H\u00f6rsaal blieben unvollst\u00e4ndig, wenn nicht erw\u00e4hnt w\u00fcrde, welch pr\u00e4gende Rolle \u2013 gewollt oder nicht \u2013 den Lehrenden im H\u00f6rsaal zukommt. Ich denke, die Lehrenden sind sich ihres Einflusses bewusst und nutzen ihn auch gern; aber wir reflektieren ihn vielleicht zu selten, und wir sprechen wenig dar\u00fcber. Verhalten wir uns vorbildlich? Welche der Veranschaulichung dienende Anekdote ist zugleich unterhaltsam\u00a0und<\/em>appelliert an das Hehre in den Studierenden? Welche f\u00f6rdert Statusdenken oder \u00dcberheblichkeit, bedient\u00a0Stereotype<\/a>? So bewusst wir uns unserer Rolle sind (und so wenig Reflexion Spontaneit\u00e4t und Authentizit\u00e4t einschr\u00e4nken soll), so unbedacht gehen wir vielleicht manchmal mit dieser Verantwortung um.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Vorbild kann man schlie\u00dflich auch im Sinne eines\u00a0role models<\/em>\u00a0sein \u2013 sei es im H\u00f6rsaal, in praktischen Studienzeiten, im Referendardienst oder in Pr\u00fcfungen. In der sozial- und kognitionspsychologischen Literatur, auch in der sozialen Arbeit, ist die Bedeutung solcher Vorbilder etabliert. Insofern ist es jedenfalls f\u00fcr Jurist*innen ein Verlust, wenn \u2013 dem Vernehmen nach \u2013 2015 der seinerzeitig in Nordrhein-Westfalen einzige Pr\u00fcfer im zweiten Staatsexamen mit Migrationshintergrund seine Pr\u00fcfert\u00e4tigkeit aufgab \u2013 freilich um Oberb\u00fcrgermeister der Bundesstadt Bonn zu werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das ist eine recht krude \u00dcberleitung zum letzten Aspekt, den ich in diesem Zusammenhang anschneiden will: die Rolle von Pr\u00fcfungen. Es ist verschiedentlich \u2013 f\u00fcr\u00a0juristische Examina<\/a>\u00a0wie f\u00fcr\u00a0andere Pr\u00fcfungen<\/a>\u00a0\u2013 gezeigt worden, welchen Effekt Geschlecht und Herkunft auf Pr\u00fcfungsergebnisse haben k\u00f6nnen. Dabei scheint mir wichtig hervorzuheben, dass diese Effekte nat\u00fcrlich mitnichten (allein) dem Pr\u00fcfungsverfahrens geschuldet sind; vielmehr sind sie Resultat der gesamten Bildungsbiographie der Pr\u00fcflinge, beim Kindergarten angefangen \u2013 und dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch das, was wir an den Universit\u00e4ten verantworten. Gerade die Universit\u00e4ten sind in besonderem Ma\u00dfe gefordert, Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Das beginnt beim Umgang mit Vielfalt im H\u00f6rsaal und endet lange nicht bei den Abschlusspr\u00fcfungen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Aber es ist: Ehrensache.<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0 #Ehrenmann: Gesellschaftliche Vielfalt in der Lehre von Emanuel V. Towfigh [ PDF ] [ auf Verfassungsblog ] Towfigh, Emanuel V.: #Ehrenmann: Gesellschaftliche Vielfalt in der Lehre, VerfBlog, 2020\/7\/23, https:\/\/verfassungsblog.de\/ehrenmann-gesellschaftliche-vielfalt-in-der-lehre\/ (DOI: 10.17176\/20200723-115342-0). 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Organe der Rechtspflege<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
Verst\u00e4ndnisbr\u00fccken zwischen Mehrheiten und Minderheiten<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
Mehrheitsperspektiven: Demokratie-Fokus<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
Minderheitsperspektiven: Freiheits-Fokus<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
Privilegien<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
Vorbild<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
Pr\u00fcfungen<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n