{"id":19823,"date":"2020-07-25T17:56:28","date_gmt":"2020-07-25T15:56:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.towfigh.net\/emanuel\/de\/?p=19823"},"modified":"2020-12-17T01:50:16","modified_gmt":"2020-12-17T00:50:16","slug":"kommentierung-von-art-21-gg-im-bonner-kommentar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/forschung\/kommentierung-von-art-21-gg-im-bonner-kommentar.html","title":{"rendered":"Kommentierung von Art. 21 GG im Bonner Kommentar"},"content":{"rendered":"

Towfigh\/Keesen\/Ulrich<\/em>, Art. 21 GG, in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Heidelberg (C.F.M\u00fcller)
\nab 205. Aktualisierung (Juli 2020)<\/p>\n

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Vorwort zur 205. Aktualisierung<\/h2>\n

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Art. 21 GG<\/strong><\/center><\/p>\n

Die Kommentierung von Art. 21 GG durch Wilhelm Henke<\/em> in diesem Werk war mitnichten nur ihres monographischen Umfangs wegen als \u201egro\u00df\u201c zu bezeichnen; sie war auch deshalb eine Gro\u00dfkommentierung, weil sie das Parteienverfassungsrecht grundlegend dogmatisch verma\u00df und die Wirklichkeit des bundesrepublikanischen Parteienwesens anhand dieser Kartierung reflektierte und bewertete. Nicht ohne Grund wird sie knapp 30 Jahre nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung \u2013 die wesentlichen Teile reichen in das Jahr 1991 und damit ins Jahr vor Henkes<\/em> Tod zur\u00fcck \u2013 noch immer rege zitiert. Das sind \u201egro\u00dfe Schuhe\u201c f\u00fcr jeden, der sich anschickt, diese f\u00fcr die politische Ordnung der Bundesrepublik bedeutsame Verfassungsnorm neu zu kommentieren \u2013 und dennoch war eine Neukommentierung notwendig: Das Parteienrecht, das Parteienwesen und allgemeiner die demokratische Ordnung des deutschen Verfassungsstaats haben sich durch vielf\u00e4ltige rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen in den vergangenen drei Jahrzehnten tiefgreifend transformiert. Die verfassungsgerichtliche und h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung und das rechtswissenschaftliche Schrifttum haben auch in diesem Bereich lebhaft weiter gewirkt; vor allem aber hat der Text des Art. 21 GG zwei Abs\u00e4tze hinzugewonnen. <\/p>\n

Die mit dieser Aktualisierung vorgelegte neue Kommentierung tr\u00e4gt diesen Entwicklungen Rechnung. Sie nutzt den Umstand, dass \u2013 anders als bei anderen Regelungsgegenst\u00e4nden \u2013 das gesamte die politischen Parteien regulierende Verfassungsrecht in einer einzigen Norm Niederschlag gefunden hat (ohne freilich zu negieren, dass sie in einer Wechselbeziehung, teilweise auch in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu anderen Fundamentalnormen der Verfassung steht, wie etwa dem Demokratieprinzip oder Art. 38 GG): Das erlaubt n\u00e4mlich, eine (hier: funktionale) Parteientheorie zu entfalten, aus der sich eine koh\u00e4rente Parteien(verfassungs)rechtsdogmatik ableiten l\u00e4sst. Auf diese Weise lassen sich etwa verfassungsgerichtliche Entscheidungen anhand eines rechtsdogmatischen Ma\u00dfstabs bewerten und rechtstats\u00e4chliche Befunde unter R\u00fcckgriff auf ein rechtstheoretisches Instrumentarium verstehen und einordnen. <\/p>\n

Nach den orientierenden rechtsvergleichenden und unionsrechtlichen Hinweisen (Teil I) sowie der Darstellung der historischen Bez\u00fcge (Teil II) beginnen die Erl\u00e4uterungen (Teil III) daher mit einem Abschnitt zur Situierung der politischen Parteien im Ideengef\u00fcge der Verfassung (A.) und einer polit\u00f6konomisch informierten Darstellung der funktionalen Wirkmechanismen politischer Parteien (B.) sowie ihrer Wirkbereiche in der politischen Ordnung (C.). Diese theoretischen \u00dcberlegungen werden mit der systematischen Stellung des Art. 21 GG (D.) und dem verfassungsrechtlichen Parteienbegriff (E.) abgeglichen und zum Fundament einer verfassungsrechtlichen Parteiendogmatik gegossen. Von diesem theoretisch ges\u00e4ttigten Fundament ausgehend werden die einzelnen Gehalte der Verfassungsnorm in der Reihenfolge ihrer Erw\u00e4hnung im Normentext aufgearbeitet und in das dogmatische Geb\u00e4ude eingef\u00fcgt: Nach Erl\u00e4uterungen zu den Gew\u00e4hrleistungsgehalten der Einrichtungsgarantie (F.) und der Bestimmungen zur inneren Ordnung der Parteien (G.) wird der im Verfassungstext nur sehr indirekt angesprochenen Parteienfinanzierung ein ausf\u00fchrlicher Abschnitt gewidmet (H.). Sodann werden die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-II-Verfahren angesto\u00dfenen und vom verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber eingef\u00fchrten Neuerungen beim Umgang mit verfassungsphoben Parteien systematisiert (I.). Ihren Abschluss findet die Kommentierung in den Erl\u00e4uterungen zur Parteiengesetzgebung und damit am \u00dcbergang ins einfache Recht, das sich freilich ebenfalls anhand der vor der theoretischen Folie entwickelten Dogmatik deuten, bewerten und verfassungsrechtlich einhegen l\u00e4sst. <\/p>\n

Emanuel V. Towfigh, Jan Keesen, Jacob Ulrich<\/em><\/p>\n