In der politischen und gesellschaftlichen Debatte wird zurzeit leidenschaftlich und vehement dar\u00fcber gestritten, ob Geimpfte sich freier bewegen d\u00fcrfen sollen als Ungeimpfte.<\/p>\n
Die Gegner eines Impfpasses, auch \u00abGr\u00fcner Pass\u00bb genannt, der Geimpften Erleichterungen wie zum Beispiel eine erh\u00f6hte Reisefreiheit gew\u00e4hrt, messen zwei Argumenten besonderes Gewicht bei: Erstens d\u00fcrfe man aus rechtlichen und ethischen Gr\u00fcnden Geimpfte nicht bevorzugen \u2013 Ungleichbehandlungen dieser Art seien gleichheitswidrig und unethisch, sie trieben einen Keil in die Gesellschaft. Zweitens sei wissenschaftlich nicht hinreichend klar, ob Geimpfte weniger infekti\u00f6s seien, schon aus diesem Grund verbiete sich nach dem Vorsichtsprinzip eine Bevorzugung.<\/p>\n
Diese Argumente verfangen rechtlich nicht, und sie \u00fcberzeugen auch ethisch nicht. Rechtlich verfangen sie nicht, weil es sich nicht um ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen handelt \u2013 f\u00fcr die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften gibt es einen guten sachlichen Grund: die Impfung. Dabei ist unerheblich, ob alle Impfwilligen die gleiche Chance haben oder hatten, geimpft zu werden. Das Leben enth\u00e4lt viel fundamentalere Ungleichheiten bereit, an die wir ohne Weiteres und bisweilen durchaus fragw\u00fcrdig verfassungsrechtlich gerechtfertigte Unterscheidungen anzukn\u00fcpfen bereit sind \u2013 etwa die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines wohlhabenden Landes, eine robuste gesundheitliche Konstitution oder jugendliches Alter.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist der Staat in unseren Verfassungstraditionen verpflichtet, Grund- und Verfassungsrechte zu gew\u00e4hrleisten und zu sch\u00fctzen. Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen sind m\u00f6glich, aber sie sind begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig. Die Freiheitseingriffe, die wir nunmehr seit \u00fcber einem Jahr hinnehmen m\u00fcssen, rechtfertigen sich aus der Gefahr des Virus, seiner rasanten Verbreitung und dem damit einhergehenden Risiko der \u00dcberlastung des Gesundheitssystems.<\/p>\n
Daten aus Israel und aus den USA legen aber nahe, dass die Impfungen in der weit \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle die Erkrankung der Geimpften verhindern und ebenso mit grosser Wahrscheinlichkeit die Weitergabe des Virus \u2013 eine Analyse, der sich letzte Woche auch das deutsche Robert-Koch-Institut angeschlossen hat. Damit \u2013 und das ist ja gerade der Sinn der Impfung \u2013 fallen Geimpfte aus dem Pool der Gef\u00e4hrdeten und der Gef\u00e4hrdenden heraus. Sie gew\u00e4hren als Teil einer wachsenden Geimpften-Herde potenziell auch jenen Schutz, die sich aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnen oder aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen wollen \u2013 eine Entscheidung, die freiheitsrechtlich grunds\u00e4tzlich ebenfalls Schutz geniesst. Damit aber entf\u00e4llt jeder Grund f\u00fcr eine weitere Grundrechtseinschr\u00e4nkung f\u00fcr Geimpfte.<\/p>\n
Dieser Nachweis ist praktisch nicht zu erbringen und stellt eine gef\u00e4hrliche Umkehrung dar: Aus gutem Grund muss zur Aus\u00fcbung der Grundrechte nicht der B\u00fcrger oder die B\u00fcrgerin die eigene Ungef\u00e4hrlichkeit nachweisen. Der Rechtfertigungsdruck liegt vielmehr auf der Seite des Staates, der diese Rechte einschr\u00e4nken will. F\u00fcr eine solche Einschr\u00e4nkung bei Geimpften fehlen nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand schlicht die plausiblen Argumente.<\/p>\n
Ist erst einmal der Herdenschutz eingetreten, sind wir also alle unabh\u00e4ngig von unserem Impfstatus gesch\u00fctzt, und ist unser Gesundheitssystem wieder sicher, dann entfallen die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr alle \u2013 und der Impfpass verliert seine Bedeutung. Dass die \u00abBefreiung durch Impfung\u00bb bei dem knappen Gut Impfstoff nicht allen gleichzeitig zuteilwird, sondern eben nacheinander, ist eine Banalit\u00e4t, die wir an anderen Stellen im Leben \u00fcberhaupt nicht mehr bemerken: Soll beim Aufbau eines Breitband-Internetnetzes das Internet etwa ernsthaft erst dann eingeschaltet werden d\u00fcrfen, wenn das Netz auch im gesamten l\u00e4ndlichen Raum fertiggestellt ist? Solange die Impf-Priorisierung sachlichen Erw\u00e4gungen folgt und nicht willk\u00fcrlich ist, ist es irrelevant, dass manche fr\u00fcher wieder ihre grundrechtlichen Freiheiten wiedergewinnen.<\/p>\n
Was \u00fcbrig bleibt, ist ein sublimiertes Neid-Argument. Zu dessen Enttarnung h\u00e4lt die Rechtsethik ein Gedankenexperiment des \u00d6konomie-Nobelpreistr\u00e4gers John Harsanyi und des Rechtsphilosophen John Rawls bereit, den sogenannten Schleier des Nichtwissens: Wie w\u00fcrden wir entscheiden, wenn wir nicht w\u00fcssten, in welche gesellschaftliche Rolle wir geboren w\u00fcrden \u2013 Impfbef\u00fcrworter oder Impfgegner, Geimpfte oder Ungeimpfte. Es steht wohl fest, dass wir ohne subjektive F\u00e4rbung einig w\u00e4ren: Wer immer in den Genuss einer Impfung gekommen ist, soll nicht l\u00e4nger den Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen ausgeliefert sein.<\/p>\n
Freuen wir uns mit allen Geimpften, dass wenigstens sie wieder zunehmend ihre Freiheiten geniessen d\u00fcrfen und dem Virus ein St\u00fcck Hoheit \u00fcber ihr Leben entreissen k\u00f6nnen. Der gr\u00fcne Impfpass mit seinen Erleichterungen f\u00fcr Geimpfte kann uns insofern \u2013 wie etwa die Bilder aus Israel \u2013 fr\u00f6hlich machen, Hoffnung geben und Aufatmen lassen. Wir sollten in solche Zust\u00e4nde auch hier hineinwachsen.<\/p>\n
Alexander Stremitzer ist Professor an der ETH Z\u00fcrich, Kevin Cope ist Professor an der University of Virginia, und Emanuel V. Towfigh ist Professor an der EBS Universit\u00e4t in Wiesbaden. <\/em><\/p><\/blockquote>\n