Zentrales Gesetzeswerk zum Schutz vor Diskriminierung in Deutschland ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es hat die Verhinderung bzw. Beseitigung von Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zum Ziel (\u00a7 1 AGG). Insbesondere sieht es Beschwerdem\u00f6glichkeiten f\u00fcr von Benachteiligung Betroffene (\u00a7 13 AGG) und Ersatzanspr\u00fcche bei Diskriminierung (\u00a7 15 AGG) vor.<\/p>\n
Eine H\u00fcrde f\u00fcr von Diskriminierung Betroffene stellt der Nachweis einer Diskriminierung dar, weswegen das AGG Beweiserleichterungen vorsieht. Mit der wachsenden Bedeutung algorithmischer Entscheidungsprozesse und der damit auftretenden neuartigen Mechanismen wird dieser Regelungsrahmen auf die Probe gestellt. Der Nachweis einer Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme bringt neuartige Herausforderungen mit sich. Denn es ist etwa nicht nur der einer Entscheidung zugrunde liegende Algorithmus in der Regel intransparent und f\u00fcr Betroffene und konkrete Verwender gar nicht verst\u00e4ndlich, sondern h\u00e4ufig ist schon nicht offenkundig, dass einer Entscheidung ein algorithmischer Entscheidungsprozess zu Grunde lag. Daher m\u00fcssen mit Blick auf die Verantwortlichkeit f\u00fcr eine solche Diskriminierung zunehmend neue Akteure in den Blick genommen werden \u2013 etwa die Produzenten von algorithmischen Entscheidungssystemen bis hin zu den Unternehmen, die \u00fcber jene Datens\u00e4tze verf\u00fcgen, welche Entscheidungsalgorithmen zu Grunde liegen.<\/p>\n
Das Rechtsgutachten untersucht, inwieweit das vorhandene Regelungsregime (AGG und mit Blick auf den Entwurf einer EU-KI-Verordnung) geeignet ist, mit den Herausforderungen der Diskriminierung durch algorithmische Systeme insbesondere f\u00fcr die Rechtsdurchsetzung umzugehen.<\/p><\/blockquote>\n
Autor*innen:
\nProf. Dr. iur. Indra Spiecker gen. D\u00f6hmann, LL.M. (Georgetown Univ.)
\nund Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh, im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)<\/p>\n
Erscheinungsjahr: Ende 2022<\/p>\n
Weitere Informationen: Webseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Indra Spiecker gen. D\u00f6hmann und Emanuel V. Towfigh nach einem kompetitiven Ausschreibungsverfahren mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens betraut: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und der Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme“. Kurz\u00fcberblick Zentrales Gesetzeswerk zum Schutz vor Diskriminierung in Deutschland ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es hat die Verhinderung bzw. Beseitigung von […]<\/p>\n
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