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PDF<\/a> auf Verfassungsblog<\/a><\/span><\/p>\r\n <\/p>\r\n von Emanuel V. Towfigh<\/em> \u00a0<\/p>\r\n\r\n Bedeutung und Rolle von (Landes-)Grenzen waren in der Menschheitsgeschichte einem best\u00e4ndigen Wandel unterworfen. Die j\u00fcngere Vergangenheit und die globalisierte Welt der Gegenwart bilden keine Ausnahme. Zentrale These dieses Beitrags ist, dass die rechtlich sanktionierte, robuste Grenzsicherung heute eine fundamentale Ungleichheit in der Welt markiert, sie ist Reflex und Zeichen ungleich verteilter Ressourcen (wie Wohlstand und Sicherheit) \u2013 und perpetuiert gleichzeitig diese Ungleichheit. Dennoch ist Grenzen \u2013 wie sich in diesen Tagen angesichts des f\u00fcrchterlichen Kriegs in der Ukraine in dramatischer Weise zeigt \u2013 auch eine Schutzdimension immanent. Grenzregime k\u00f6nnen daher in einer Gesellschaft von Freien und Gleichen nur als rechtliche Ordnungsinstrumente interpretiert und legitimiert werden, ihre Abschottungsfunktion ist gemessen an fundamentalen Gerechtigkeits- und Gleichheitserw\u00e4gungen nicht zu rechtfertigen.<\/p>\r\n Ein Geist der Ann\u00e4herung und Verst\u00e4ndigung, \u201edie Wende\u201c, pr\u00e4gte das Ende des 20. Jahrhunderts: Der Kalte Krieg wurde beendet, Abr\u00fcstungsabkommen unterzeichnet, Deutschland wiedervereinigt, die Europ\u00e4ischen Union erweitert und das Schengener Abkommen erlaubte die unbehinderte Durchreise vorbei an leeren Grenzh\u00e4uschen. Der Wunsch nach Abbau von Grenzen und Schlagb\u00e4umen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, war wichtiger Motor dieser Entwicklungen. Ein florierender Welthandel sollte Wohlstand bringen, die WTO wurde gegr\u00fcndet mit dem Ziel, Handelshemmnisse abzubauen. Diese Entwicklungen gingen einher mit wachsender Globalisierung, enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen nahezu allen Regionen der Welt brachten vielerorts Wohlstands- und Sicherheitsgewinne. Aber auch die globalen Umweltprobleme \u2013 vom \u201esauren Regen\u201c und dem Waldsterben \u00fcber die Zerst\u00f6rung der Ozonschicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfigen FCKW-Aussto\u00df, zuletzt die Fragen des Klimaschutzes \u2013 transzendieren Grenzen. Es sind Menschheitsaufgaben, die nicht innerhalb von Landesgrenzen oder von Nationalstaaten beherrschbar sind. Oftmals treffen die Auswirkungen andere, meist vulnerable, Menschen und Regionen (Katastrophen wie 2021 im Ahrtal zeigen gleichwohl, dass das l\u00e4ngst nicht immer so sein muss); sp\u00e4testens die Sekund\u00e4reffekte (Flucht, Migration, Wiederaufbau) treffen dann aber alle. Dieser \u2013 zugegeben leicht romantisierende \u2013 Schnappschuss soll hier weniger (in Wahrheit nat\u00fcrlich sehr viel komplexere) historische Erz\u00e4hlung sein, sondern mehr das politische Lebensgef\u00fchl spiegeln, das die Entwicklung im neuen Jahrtausend ern\u00fcchtern sollte.<\/p>\r\n Die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 forcierten in vielerlei Hinsicht eine weitere Wende, mit Auswirkungen weit \u00fcber die Grenzen der USA hinaus. Sie bildeten den Auftakt zu einer neuen, wachsenden Bedrohung durch terroristische Anschl\u00e4ge, die nicht mehr auf einen konkreten, meist regionalen Konflikt begrenzt waren, sondern \u00f6rtlich und zeitlich unberechenbar immer wieder die \u201ewestliche Welt\u201c oder den \u201eglobalen Norden\u201c ersch\u00fctterten. Anschl\u00e4ge in Madrid, London, Nizza, Berlin \u2013 es konnte \u00fcberall passieren, und es passierte \u00fcberall. F\u00fcr Europa bedeuteten diese Anschl\u00e4ge gleichzeitig das Ende einer langen Zeit des Friedens: Eine Generation, gepr\u00e4gt durch den friedlichen Fall des \u201eEisernen Vorhangs\u201c, sah sich pl\u00f6tzlich einer neuen Bedrohung gegen\u00fcber, von Gewalt gepr\u00e4gt und unberechenbar. Aus\u00a0Fukuyamas\u00a0<\/em>Ende der Geschichte wurde\u00a0Huntingtons\u00a0<\/em>Kampf der Kulturen. Eine erste Reaktion auf diese neuartige Bedrohung war der hilflose Versuch immer strengerer nationaler Sicherheitsgesetzgebung und Abschottung, auch unter Inkaufnahme der Einschr\u00e4nkung von Grund- und Menschenrechten.<\/span>1<\/sup><\/a><\/span>\u00a0Grenzen wurden geschlossen, Staaten zur \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c erkl\u00e4rt, die Schengen-Regeln partiell ausgesetzt, nationalstaatliche Interessen zunehmend in den Vordergrund gestellt. Der Populismus erstarkte. Slogans wie\u00a0America First<\/em>\u00a0dr\u00fccken eine weit verbreitete Sehnsucht nach Abgrenzung gegen\u00fcber anderen aus, nach wirtschaftlicher Autarkie, nach Sicherheit durch Zuwendung zum Bekannten und Ausgrenzung des Fremden. Die ungleich verteilten Wohlstandsgewinne und die tiefdunklen Schattenseiten des globalisierten Kapitalismus tragen ein \u00dcbriges dazu bei, protektionistische und nationalistische Populismen zu befl\u00fcgeln \u2013 nicht die Z\u00e4hmung der globalen Wirtschaft oder eine gerechtere internationale Ordnung sind diesen Narrativen zufolge das Ziel, sondern eine R\u00fcckkehr zum\u00a0status quo ante<\/em>. Mit den Neonationalismen und protektionistischen Ans\u00e4tzen wurde auch ein neuer Wettbewerb der Systeme entfacht. Der Welthandel, einst Symbol der \u00d6ffnung in der Welt und sichtbarer Ausdruck ihrer Interdependenzen, wird in diese Abgrenzungsdynamik hineingezogen: Handelskriege und neue (Straf-)Z\u00f6lle werden zunehmend als Mittel in zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen eingesetzt. Die zuvor erfolgte Ann\u00e4herung kehrt sich um, alte Feindbilder werden reaktiviert, zum Schutz der eigenen (nationalen) Interessen Allianzen aufgek\u00fcndigt (Brexit) und neue Barrieren errichtet. Landesgrenzen schlie\u00dfen sich, Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft unter Terrorverdacht gestellt. Die globalen Bem\u00fchungen um eine gemeinsame Bewahrung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen werden im Windschatten des Wirtschaftsnationalismus zum Kollateralschaden des neuen Denkens in Landesgrenzen. Das Bed\u00fcrfnis nach individuellem Schutz vor einer diffusen Gefahr und nach Abschottung um des eigenen Wohlstands willen f\u00fchren zu einer Renaissance der Grenze.<\/p>\r\n Grenzen sind keine Naturgesetze, sondern rechtlich sanktionierte, menschliche Fiktionen \u2013 damit letztlich Rechtsinstrumente zur Verhaltenssteuerung. Wie jede staatliche Ma\u00dfnahme m\u00fcssen auch sie sich rechtfertigen lassen. Das erfordert zun\u00e4chst, dass sie einem legitimen Zweck dienen. Was als \u201elegitim\u201c gelten darf, ist eine \u00e4u\u00dferst heikle, ungekl\u00e4rte Frage. F\u00fcr die hiesigen \u00dcberlegungen m\u00f6gen ein Ma\u00dfstab wie der\u00a0Kant\u2019sche\u00a0<\/em>Imperativ oder der\u00a0Harsanyi\/Rawls\u2019sche<\/em>\u00a0Schleier des Nichtwissens praktikable Operationalisierungen darstellen: Welcher Vereinbarung von Zwecken, welcher Geltung von Normen und welchem Einsatz von Mitteln w\u00fcrde jeder Mensch vern\u00fcnftigerweise zustimmen \u2013 wenn er nicht w\u00fcsste, in welche Situation, in welche Stellung und Rolle, er auf Erden hineingeboren w\u00fcrde? Anders: Was halten Menschen f\u00fcr sich selbst f\u00fcr angemessen \u2013 und kann daher als verallgemeinerbar f\u00fcr alle Menschen Geltung beanspruchen? Eines der zentralsten Prinzipien der grundgesetzlichen Werte- und Rechtsordnung \u2013 und dar\u00fcber hinaus freiheitlich-demokratischer Ordnungen \u2013 ist das der der Gleichheit aller Menschen. Der (formale) aristotelische Gleichheitsgedanke, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist, pr\u00e4gt den Rechtsdiskurs. Mit Hilfe des Rechts wurden zahlreiche Privilegien zugunsten der Gleichheit \u00fcber Bord geworfen: Die St\u00e4ndeordnung etwa wurde \u00fcberwunden; und f\u00fcr das Grundgesetz erk\u00e4mpften die im Parlamentarischen Rat beteiligten Frauen, insbesondere\u00a0Elisabeth Selbert<\/em>, mit dem besonderen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 2 GG, die ausdr\u00fcckliche Gew\u00e4hrleistung auch der privatrechtlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau.<\/span>2<\/sup><\/a><\/span><\/p>\r\n Grenzen \u2013 und die Notwendigkeit, sie robust zu sch\u00fctzen \u2013 manifestieren, dokumentieren, markieren hingegen auch heute noch bestehende Ungleichheiten und zeigen so ein ethisches Dilemma auf: W\u00e4hrend Teile der Welt in Freiheit und Frieden leben d\u00fcrfen, sind andere von Krieg und Terror gesch\u00fcttelt, auch Wohlstand ist sehr ungleich verteilt. Ob ein Mensch in Frieden und Wohlstand oder aber in Krieg und Armut lebt, ist jedenfalls im wortw\u00f6rtlichen Ausgangs(zeit)punkt weder Gegenstand einer Entscheidung, die in irgendeiner Weise beeinflusst oder gar bewusst getroffen werden kann noch eigener Leistung zu verdanken: Es ist vom Zufall der Geburt und Herkunft abh\u00e4ngig, in welchen Verh\u00e4ltnissen ein Mensch aufw\u00e4chst.<\/span>3<\/sup><\/a><\/span>\u00a0Die weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen sind ein offensichtliches Zeichen dieser fundamentalen Ungerechtigkeit. Nach\u00a0Angaben des UNHCR<\/a>\u00a0waren Ende 2020 82,4 Million Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung \u2013 und solange Menschen um ihr \u00dcberleben bangen oder gar k\u00e4mpfen, wird es solche Fluchtbewegungen geben. Hinter dem Schleier des Nichtwissens wird daher gelten: Jeder Mensch w\u00fcrde zum eigenen \u00dcberleben (ob nun Lebensgefahr durch Krieg, Despoten oder Mangel droht), aber wohl auch f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Leben f\u00fcr sich und die Kinder die gewohnte Heimat verlassen und Zuflucht in anderen L\u00e4ndern, Regionen, Kontinenten suchen \u2013 was die abf\u00e4llige Rede von \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c oder von der \u201eEinwanderung in die Sozialsysteme\u201c besonders zynisch und bigott erscheinen l\u00e4sst. Dieser Ungleichheit begegnen Staaten reflexartig vornehmlich mit Abschottung \u2013 seit ehedem, aber seit \u201e9\/11\u201c noch einmal mit besonderer Verve. Ob eine Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zum \u201eSchutz\u201c vor Fl\u00fcchtlingen oder die Sicherung der EU-Au\u00dfengrenze durch Pushbacks und mit teilweise milit\u00e4rischen Mitteln durch die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex: an den Grenzen wird der Zugang zu Wohlstand und Sicherheit kontrolliert und reguliert. Gleichzeitig handelt es sich bei diesen Grenzen um fiktive und willk\u00fcrliche, jedenfalls geschichtlich kontingente Regeln. Sie sind zuf\u00e4lligen historischen Ereignissen geschuldet, oft das Ergebnis von Verhandlungen am gr\u00fcnen Tisch oder auf dem Rei\u00dfbrett eingezeichnet, ohne R\u00fccksicht auf gewachsene Strukturen und kulturelle Entwicklungen. Sie sind keine in Stein gemei\u00dfelte Notwendigkeit. Und doch entstehen durch sie Staaten, an ihre Existenz werden Rechtsfolgen gekn\u00fcpft, mit beinahe absoluter Wirkung. Dabei sind sie bei einer Betrachtung der Welt aus der H\u00f6he nicht einmal sichtbar: W\u00e4lder und Wiesen, Stra\u00dfen und Bahnlinien, brechen an Landesgrenzen nicht abrupt ab, sondern \u201e\u00fcberwinden\u201c diese m\u00fchelos. Auch die Staatsangeh\u00f6rigkeit ist so zum Werkzeug der Abschottung, der Gewalt und Erniedrigung geworden.<\/span>4<\/sup><\/a><\/span>\u00a0 Den durch feudale Vorrechte gepr\u00e4gten, l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubten Zust\u00e4nden \u00e4hnlich,<\/span>5<\/sup><\/a><\/span>\u00a0manifestiert sich auch in der Staatsb\u00fcrgerschaft die Zuf\u00e4lligkeit der mit der Herkunft verbundenen Chancen. Sie entscheidet willk\u00fcrlich \u00fcber Inklusion oder Exklusion. Damit geht eine im Antidiskriminierungsrecht oft angeprangerte Essentialisierung einher: Staatsangeh\u00f6rigkeit beziehungsweise Geburtsort werden zu einem essenziellen, den Menschen definierenden Merkmal. Die Fiktion der Grenze zeitigt reale, handfeste Folgen. Sie erm\u00e4chtigt Staaten, dar\u00fcber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ihr Staatsgebiet betreten werden kann, aber auch, wer es verlassen darf. Die Ausreisebeschr\u00e4nkungen der DDR etwa oder die allgemeine Mobilmachung in der Ukraine derzeit, die es M\u00e4nnern verwehrt, das Land zu verlassen, manifestieren ebenfalls eine Form der Exklusion durch Grenzen, die Ungleichheit aufrechterh\u00e4lt. Von der Staatsangeh\u00f6rigkeit h\u00e4ngen Grundrechtsschutz oder Visabestimmungen ab. Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben ihre Heimat verlassen, scheitern an diesen \u2013 f\u00fcr sie ob der ihnen entgegentretenden organisierten Staatsgewalt un\u00fcberwindbaren \u2013 Grenzen und lassen im schlimmsten Fall ihr Leben.<\/p>\r\n Bei alledem d\u00fcrfen wir einen zweiten Zweck von Grenzen \u2013 gleichsam die andere Seite dieser Medaille \u2013 nicht aus dem Blick verlieren. Jede menschliche Organisation ist kompartementalisiert, in Abteilungen, Bereiche, Regionen, Zellen, Teile, horizontal und\/oder vertikal gegliedert, und diese Gliederung bedingt Grenzziehungen (die freilich oft genug Anlass zu Konflikten bieten). Die Grenze ist damit elementares Merkmal jeder menschlichen Ordnung. Die vollst\u00e4ndige Abschaffung s\u00e4mtlicher (Landes-)Grenzen, wie sie\u00a0Joseph H. Carens<\/em>\u00a0als essenziell f\u00fcr eine gerechte soziale Ordnung h\u00e4lt,<\/span>6<\/sup><\/a><\/span>\u00a0ber\u00fccksichtigt nicht in ausreichendem Ma\u00dfe, dass Grenzen neben Wohlstandssicherung, Abschottung und Ausgrenzung weiteren Aufgaben dienen. Sie erf\u00fcllen eine Organisations- und Schutzfunktion, indem sie der Einteilung in Jurisdiktionen dienen und die territoriale Integrit\u00e4t eines Landes sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/span>7<\/sup><\/a><\/span>\u00a0Sie begr\u00fcnden das Gewaltmonopol eines Staates und k\u00f6nnen in einer Welt mit Autokraten und Despoten Freiheit und Sicherheit garantieren, Hort f\u00fcr Gefl\u00fcchtete sein. Hunderttausende ukrainische Fl\u00fcchtlinge verlassen derzeit ihr kriegsgesch\u00fctteltes Land und k\u00f6nnen mit dem Grenz\u00fcbertritt nach Polen, Rum\u00e4nien, der Slowakei und Ungarn zumindest Leib und Leben retten. Ihnen er\u00f6ffnet sich jenseits der Grenze ein durch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder nationale Aufenthaltsgesetze auch rechtlich begr\u00fcndeter Schutzraum, in dem sie der ganz akuten Gefahr der russischen Invasion entkommen k\u00f6nnen. Auch Corona hat gezeigt, dass Grenzen etwa bei der Eind\u00e4mmung einer Pandemie eine wichtige Ordnungs- und Schutzfunktion zukommen kann. Das Ansinnen, s\u00e4mtliche Grenzen zu \u00f6ffnen und freie Migration zu erm\u00f6glichen, kann daher mit Blick auf die ordnende und sch\u00fctzende Wirkung von Grenzen nicht der K\u00f6nigsweg sein. Im Ergebnis w\u00fcrde dies zu Unordnung und Chaos an den Zufluchtsorten f\u00fchren. Damit einhergehende Wohlstandsverluste und Destabilisierung \u2013 bis hin zum Verlust der F\u00e4higkeit, \u201erettende Ufer\u201c bieten zu k\u00f6nnen \u2013 w\u00fcrde niemandem n\u00fctzen. Die Idee oder Forderung freier Migration k\u00f6nnte allerdings einen Anreiz f\u00fcr die wohlhabenden Staaten darstellen, sehr viel ernsthafter als bisher dazu beizutragen, dass Wohlstand und Teilhabe \u00fcberall auf der Welt erreicht werden.<\/p>\r\n Es bleibt damit festzuhalten, dass in freiheitlich-demokratischen Rechtsordnungen und gemessen an philosophisch-ethischen Ma\u00dfst\u00e4ben wie dem Schleier des Nichtwissens eine Ausgestaltung von Grenzregimen zur Begr\u00fcndung und Aufrechterhaltung einer Ordnung legitim ist, die Abschottung zu einer dar\u00fcber hinausgehenden Wohlstandsverteidigung indessen nicht zu rechtfertigen vermag. Bestehende Grenzen stellen daher eine Aufforderung dar, auf eine gerechtere Welt hinzuarbeiten und die Ungerechtigkeit entschieden(er) abzubauen. Durchl\u00e4ssigere Grenzen und ein liberaleres Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Zuwanderungsrecht sind nicht nur wirtschaftlich etwa wegen des demographischen Wandels erstrebenswert, sondern fundamentaler, weil sie die Menschheit auf dem Weg zu gleichwertigeren, f\u00fcr alle Menschen w\u00fcrdigen Lebensverh\u00e4ltnissen voranbringen. Aus Art. 72 Abs. 2 GG ist das Postulat vertraut, dass auch gesellschaftlicher Zusammenhalt gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse bedarf \u2013 gerade weil das Versprechen der Gleichheit ein tragender Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist. Menschen fliehen nicht aus freien St\u00fccken. Sie fliehen, weil die Lebensverh\u00e4ltnisse in ihrer Heimat unertr\u00e4glich geworden sind, weil Gewalt und Hunger sie vertreiben. Auf der Flucht leben sie von der Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit, ohne Angst um ihre Existenz. Die Rechtsidee der Grenze sollte nicht zu einem t\u00f6dlichen Hindernis werden, an dem Menschen ertrinken oder erfrieren.<\/p>\r\n\r\n Emanuel V. Towfigh<\/em>, Grenzen der Gleichheit \u2013 oder: Was Schlagb\u00e4ume und Pushbacks \u00fcber unser Verst\u00e4ndnis der Gleichheit aller Menschen offenbaren, VerfBlog,\u00a02022\/3\/15, https:\/\/verfassungsblog.de\/os5-grenzen-der-gleichheit\/<\/a>\u00a0(DOI: 10.17176\/20200723-115342-0<\/a>).<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n <\/p>\r\n PDF auf Verfassungsblog Grenzen der Gleichheit oder: Was Schlagb\u00e4ume und Pushbacks \u00fcber unser Verst\u00e4ndnis der Gleichheit aller Menschen offenbaren von Emanuel V. Towfigh \u00a0 Bedeutung und Rolle von (Landes-)Grenzen waren in der Menschheitsgeschichte einem best\u00e4ndigen Wandel unterworfen. Die j\u00fcngere Vergangenheit und die globalisierte Welt der Gegenwart bilden keine Ausnahme. Zentrale These dieses Beitrags ist, […]<\/p>\nGrenzen der Gleichheit<\/h2>\r\n
oder: Was Schlagb\u00e4ume und Pushbacks \u00fcber unser Verst\u00e4ndnis der Gleichheit aller Menschen offenbaren<\/h1>\r\n
I. Grenzen in der (Rechts-)Wirklichkeit<\/h3>\r\n
1. Transzendenz der Grenze: Globalisierung, Welthandel, Kosmopolitismus<\/h4>\r\n
2. Renaissance der Grenze: Abschottung, Autarkie, neue Nationalismen<\/h4>\r\n
II. Zweck von Grenzen<\/h3>\r\n
1. Verteidigung von Ressourcen und Wohlstand<\/h4>\r\n
2. Gew\u00e4hrleistung von Ordnung und Sicherheit<\/h4>\r\n
III. Rechtfertigung von Grenzen<\/h3>\r\n
\r\n
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