{"id":24584,"date":"2023-04-19T15:29:08","date_gmt":"2023-04-19T13:29:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/?p=24584"},"modified":"2023-12-11T10:07:01","modified_gmt":"2023-12-11T09:07:01","slug":"sachkundiger-dritter-beim-bundesverfassungsgericht-zum-wahlrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/aktuell\/sachkundiger-dritter-beim-bundesverfassungsgericht-zum-wahlrecht.html","title":{"rendered":"Sachkundiger Dritter beim Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht"},"content":{"rendered":"

Am 18. April 2023 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe\u00a0m\u00fcndlich die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Reform des Bundeswahlgesetzes aus dem Jahr 2020. Anlass hierzu gab der durch die damalige Opposition \u2013 FDP, Gr\u00fcne und Linke \u2013 eingereichte Antrag auf abstrakte Normenkontrolle. Neben im Raum stehenden Auswirkungen auf die Wahl- und Chancengleichheit der Parteien durch das beschlossene Gesetz legten die Richter:innen des zweiten Senats den Schwerpunkt der Verhandlung auf die Verst\u00e4ndlichkeit, die Normenklarheit sowie die Bestimmtheit des Gesetzes.<\/p>\n

Emanuel V. Towfigh wurde zu diesem Termin als sachkundiger Dritter zu den dogmatischen Grundlagen der Bestimmtheit und Normenklarheit geladen.<\/p>\n

Das Urteil wurde nun am 29. November 2023 ver\u00f6ffentlicht:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Zum Urteil<\/a>\u00a0\u2022 Datei lokal<\/a><\/div>\n

 
\nAls Grundlage f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen diente sein Aufsatz \u00bbKomplexit\u00e4t und Normenklarheit \u2013 oder: Gesetze sind f\u00fcr Juristen gemacht<\/a>\u00ab, der 2009 in Der Staat<\/em> erschienen war (die F.A.Z.<\/a><\/em> hatte dazu berichtet), sowie der Aufsatz \u00bbNur erst, wenn dir die Form ganz klar ist, wird dir der Geist klar werden\u00ab<\/a> aus dem Jahr 2015 aus Juristische Arbeitsbl\u00e4tter (JA)<\/em>.<\/p>\n

\u201eDas Wahlrecht ist komplex und schwer verst\u00e4ndlich. Ob es so unverst\u00e4ndlich ist, dass es als verfassungswidrig bezeichnet werden muss, hat das Bundesverfassungsgericht zu kl\u00e4ren. Das h\u00e4ngt davon ab, ob man auf die durchschnittlichen W\u00e4hler:innen abstellt oder auf Wahlrechtsexperten. Meines Erachtens ist f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Rechts immer fachliche Expertise notwendig \u2013 im Zweifelsfall muss man sich eben beraten lassen. Das ist im Wahlrecht nicht anders. Allerdings stellt sich hier inzwischen die Frage, ob Experten das Wahlrecht noch verstehen k\u00f6nnen. Ich habe da meine Zweifel.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die taz<\/a> vom 18.04.2023 berichtet \u00fcber die Verhandlung:<\/p>\n

Rechtsprofessor Emanuel V. Towfigh wurde grunds\u00e4tzlich: \u201eDie Rechtslage ist in einer modernen Gesellschaft notwendigerweise komplex.\u201c Die Gesetzgebung k\u00f6nne nicht so simpel sein, dass alle B\u00fcrger:innen sie verstehen. Wenn es darauf ankomme, m\u00fcsse man sich eben beraten lassen. Er warnte vor dem \u201epopulistischen Missverst\u00e4ndnis\u201c, dass eine abgehobene Juristenkaste die B\u00fcrger:innen an den Rand schiebe.<\/p><\/blockquote>\n

Ebenfalls berichteten Tagessschau<\/a>, ZDF<\/a>, ZEIT Online<\/a>, F.A.Z.<\/a> (Paywall), NZZ<\/a>, Augsburger Allgemeine<\/a>\u00a0und stern<\/a>.<\/p>\n

Details zur m\u00fcndlichen Verhandlung in Sachen \u201eNormenkontrolle Bundeswahlrecht\u201c gibt es auch auf der Webseite des BVerfG<\/a>.<\/p>\n