{"id":25659,"date":"2024-02-03T04:01:40","date_gmt":"2024-02-03T03:01:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/?p=25659"},"modified":"2024-03-07T19:59:00","modified_gmt":"2024-03-07T18:59:00","slug":"rezension-bezemek-constitutionalism-2030","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/forschung\/rezension-bezemek-constitutionalism-2030.html","title":{"rendered":"Rezension: Bezemek, Constitutionalism 2030"},"content":{"rendered":"\r\n
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Christoph Bezemek (Hg.), Constitutionalism 2030, Oxford: Hart Publishing 2022, 219 Seiten, 109,95\u20ac, ISBN 978-1-50994-270-1<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n\r\n\r\n\r\n

in: Zeitschrift f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht (Z\u00f6R) 78 (2023), 765\u2013769<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

PDF (BiblioScout)<\/a> PDF (lokal)<\/a><\/div><\/center>\r\n \r\n\r\n\r\n\r\n

Innovation wird einer verbreiteten Systematisierung zufolge in zwei Kategorien gegliedert: inkrementell und radikal (oder disruptiv). Das ist auch hilfreich, wenn man rechtswissenschaftliche Forschung in den Blick nimmt. Die deutschsprachige Rechtswissenschaft, insbesondere die dogmatisch arbeitende, liefert in aller Regel inkrementellen Fortschritt: Ein Konzept wird verfeinert, ein Begriff geschliffen und systematisch besser eingepasst, eine Gerichtsentscheidung kritisiert, weil sie eine Rechtsprechungslinie sprengt usw.; die Erfindung eines neuen Begriffs \u2013 des \u201eVerwaltungsakts\u201c etwa \u2013 oder die Entdeckung eines neuen Anspruchs ist dagegen selten geworden. Diese Konzentration auf feinsinnige, vorsichtige inkrementelle Entwicklungen der Rechtsdogmatik war in einer Welt nach dem Krieg und mit dem Ende der verheerenden Ideologien eine nachvollziehbare Entwicklung, eine erfolgreiche epistemische Strategie: Man konnte einerseits auf Bew\u00e4hrtes zur\u00fcckgreifen \u2013 wie im Zivilrecht \u2013 und musste andererseits neu eingef\u00fchrte Normen \u2013 etwa solche, die den Horror nationalsozialistischen Terrors verarbeiten und das \u201eNie wieder!\u201c sichern sollten \u2013 behutsam entwickeln. Den Herausforderungen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend unseren Gesellschaften pr\u00e4sentieren \u2013 kritische, teilweise feindselige Anfragen des Populismus an die Demokratie; Klimawandel; Digitalisierung, Plattformbildung und \u201esoziale\u201c Medien; Globalisierung der Wirtschaft und Entstehung internationaler Mega-Konzerne, die es nicht nur mit Kleinstaaten aufnehmen \u2013 k\u00f6nnen wir mit diesem bescheidenen Ansatz nicht mehr begegnen. Wenn es um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat geht, dann braucht es radikalere Innovationen: \u201eWenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann muss sich alles ver\u00e4ndern.\u201c Daf\u00fcr ist die (Rechts-)Wissenschaft essenziell: Welches gesellschaftliche Subsystem soll sonst in die Zukunft denken, Alternativen und Szenarien gr\u00fcndlich sondieren, Risiken vorsichtig abw\u00e4gen? Von der Politik, von jenen, die in der gegenw\u00e4rtigen Ordnung re\u00fcssiert haben, die auch \u201eProdukt\u201c dieser Ordnung sind, ist eine Weiterentwicklung eher nicht zu erwarten; abgesehen davon, dass sie so sehr mit der Bew\u00e4ltigung der gro\u00dfen und kleinen allt\u00e4glichen Krisen besch\u00e4ftigt ist, dass ihr schlicht die Zeit fehlt, sich mit grunds\u00e4tzlichen Fragen zu besch\u00e4ftigen. Die Rechtswissenschaft muss daher viel breiter wieder den Mut fassen, solch gro\u00dfe Fragen anzugehen, ohne in neue oder alte Ideologien zu verfallen \u2013 um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auch in der n\u00e4chsten Epoche der Menschheitsgeschichte zu sichern.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Genau dies unternimmt der von Christoph Bezemek herausgegebene Band \u201eConstitutionalism 2030\u201c, und genau das macht den Band ebenso verdienstvoll wie spannend. Um das Programm nicht nur mit Worten, sondern auch eindr\u00fccklich bildlich zu beschreiben, greift Bezemek in die Vergangenheit und bedient sich f\u00fcr das Cover nicht nur aus \u00e4sthetischen Gr\u00fcnden Ambrogio Lorenzettis\u2018 \u201eAllegorie der schlechten Regierung\u201c \u2013 was beinahe mehr \u00fcber den Inhalt des Buches verr\u00e4t, als der wohltuend pr\u00e4gnante, schn\u00f6rkel- und untertitellose Titel, \u201eConstitutionalism 2030\u201c. Dass die Lekt\u00fcre des Buches also eigentlich schon beim Betrachten des Covers beginnt, wird im ersten Satz des Vorworts deutlich, wenn der Herausgeber die Leser:innen auffordert, das Buch zun\u00e4chst noch einmal zu schlie\u00dfen, um das Cover zu betrachten, und erst dann wieder zu \u00f6ffnen. Die \u201eAllegorie der schlechten Regierung\u201c ist Teil eines 1338\/39 vom italienischen Maler Ambrogio Lorenzetti im alten Rathaus von Siena geschaffenen Freskos, mit welchem er die Regierenden mahnte, ihrer (Regierungs-)Verantwortung gerecht zu werden und ihnen bildlich vor Augen f\u00fchrte, welche Konsequenzen ein Scheitern haben wird. Neben der \u201eAllegorie der schlechten Regierung\u201c zeigt es eine \u201eAllegorie der guten Regierung\u201c. W\u00e4hrend die \u201eAllegorie der guten Regierung\u201c neben Frieden und Gro\u00dfherzigkeit die Kardinaltugenden Gerechtigkeit, M\u00e4\u00dfigung, Klugheit und Tapferkeit darstellt, bildet in der \u201eAllegorie der schlechten Regierung\u201c die Tyrannei das Zentrum, umgeben von den Kardinallastern Geiz, Hochmut, und Eitelkeit, sowie Grausamkeit, Verrat, T\u00e4uschung, Wut, Zank und Krieg. Die Gerechtigkeit liegt gefesselt am Boden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Christoph Bezemek versteht diese d\u00fcstere Warnung als Aufforderung an die Wissenschaft, sich daf\u00fcr einzusetzen, ein Eintreten dieser Prophezeiung zu verhindern. Mit dem hier rezensierten Buch ist ihm dies mehr als gelungen. Er hat klug ausgew\u00e4hlte Themen mit internationalen Autor:innen zusammengebracht, und es ist ein ausgesprochen koh\u00e4rentes und in h\u00f6chstem Ma\u00dfe lesenswertes Buch entstanden.<\/p>\r\n\r\n\r\n

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In seiner die B\u00fchne f\u00fcr die Autor:innen bereitenden Einleitung skizziert Bezemek das Bild eines Konstitutionalismus in der Krise, welcher wie ein altes Geb\u00e4ude in die Jahre gekommen und bauf\u00e4llig geworden ist. Als Ursachen f\u00fcr die Bauf\u00e4lligkeit macht er drei Ph\u00e4nomene aus, die bereits die sp\u00e4tere Gliederung des Werkes antizipieren: Das Fundament schwinde, die Ziegel br\u00f6ckelten und es fehle an Instandhaltungsbem\u00fchungen der Verantwortlichen. Und obwohl an der Fragilit\u00e4t des Konstitutionalismus kein Zweifel bestehe, gebe es wenig Bem\u00fchungen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit dieser Fragilit\u00e4t umgegangen werden soll, wie sich der Konstitutionalismus entwickeln solle, wie er gest\u00e4rkt werden k\u00f6nne.\r\n\r\n\r\n\r\nAn dieser Stelle setzt der Band an. Christoph Bezemeks Auftrag an die Autor:innen lautete, zehn Jahre in die Zukunft zu blicken und Vorhersagen zu treffen, wie sich der Konstitutionalismus bis ins Jahr 2030 entwickeln werde. Verbunden wurde dieser Auftrag mit der Bitte, diese Vorhersagen in zehn Jahren einer kritischen Pr\u00fcfung zu unterziehen, welcher s\u00e4mtliche Autor:innen nachzukommen versprochen haben.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Thematisch gliedert sich das Buch in drei Teile, die auf das zuvor skizzierte Bild des Konstitutionalismus als bauf\u00e4lliges Geb\u00e4ude zur\u00fcckgehen. Im ersten, mit \u201eAspects\u201c \u00fcberschriebenen Teil, der auf das schwindende Fundament des Konstitutionalismus Bezug nimmt, werden die grundlegenden Strukturprinzipien Demokratie (Matthias Klatt), Rechtsstaat (Yaniv Roznai) und F\u00f6deralismus (Bilyana Petkova) untersucht. Der zweite Teil \u201eAreas\u201c widmet sich mit den (internationalen) Menschenrechten (Andreas T. M\u00fcller), dem Internationalen Strafrecht (Stefanie Bock) und dem Welthandel (Antonios Kouroutakis) den \u201eBausteinen\u201c des Konstitutionalismus. Der dritte Teil (\u201eActors\u201c) schlie\u00dflich widmet sich den f\u00fcr die Erhaltung und Pflege des Konstitutionalismus verantwortlichen Akteuren und bringt Prognosen zu Institutionen (Stefanie Egidy), politischen Parteien (Paulina Starski) und globalen politischen Bewegungen (Tomas Dumbrovsky).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Matthias Klatt sieht die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Demokratie (S. 13) im Verlust der Diskursf\u00e4higkeit und sieht in einer St\u00e4rkung der F\u00e4higkeit der Gesellschaft zu rationalem Diskurs einen wesentlichen Faktor der Stabilisierung der Demokratie. Er blickt zuversichtlich in die Zukunft, um die Demokratie macht er sich keine Sorgen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

In der sehr anregenden Analyse zur Rechtsstaatlichkeit in 2030 von Yaniv Roznai (S. 31), wird deutlich, dass vor allem der weltweit zu beobachtende Populismus eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit darstellt. Populisten und Autokraten versch\u00f6ben den Fokus des Rechtsstaats weg von seiner materiell-rechtlichen Perspektive und dem auf Demokratie und Menschenrechten gr\u00fcndenden Prinzip der Herrschaft des Rechts, hin zu einer im Wesentlichen auf die formellen Aspekte des Rechts abstellenden autorit\u00e4ren Herrschaft durch Gesetze, die instrumentalisiert w\u00fcrden, um eben diese autorit\u00e4ren politischen Ziele zu erreichen (S. 43). Gleichzeitig sieht Roznai aber vor allem in der Digitalisierung das Potenzial, die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig (positiv) zu ver\u00e4ndern. Die M\u00f6glichkeiten der massenhaften Individualisierung durch Big Data und K\u00fcnstliche Intelligenz werden seiner Auffassung nach auch vor dem Recht nicht halt machen und dazu f\u00fchren, dass das Recht durch die M\u00f6glichkeit der massenhaften Individualisierung seinen Allgemeing\u00fcltigkeitsanspruch zwar verlieren, gleichzeitig aber die Rechtstreue des Einzelnen gest\u00e4rkt werde, wenn die Adressat:innen besser w\u00fcssten, welches Verhalten von ihnen erwartet werde. Das Kapitel ist wohl das pessimistischste des Buches \u2013 und dennoch l\u00e4sst es die Leserinnen und Leser nicht resigniert zur\u00fcck. Man lernt Dank der klugen und klaren Analyse des Konzepts Rechtsstaat im Gegenteil dessen Wert (wieder) sch\u00e4tzen und wird angeregt, sich sch\u00fctzend vor ihn zu stellen, seine Errungenschaften zu bewahren.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Dem F\u00f6deralismus als einem weiteren grundlegenden Element des Konstitutionalismus gibt Bilyana Petkova in ihrem Kapitel (S. 53) die Warnung mit auf den Weg, sich angesichts von Brexit, anhaltenden Diskussionen um einen \u201ePolexit\u201c aber auch den Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen Schottlands oder Kataloniens auf die konstitutiven Elemente des F\u00f6deralismus zu besinnen und Wege zu finden, wie sich diese mit den sich ver\u00e4ndernden Rolle der St\u00e4dte als den neuen Globalen Akteuren zu seiner St\u00e4rkung vereinbaren lassen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Sich bewusst vom den Konstitutionalismus umgebenden Krisennarrativ abwendend, w\u00e4hlt Andreas T. M\u00fcller im ersten Kapitel des zweiten Teils zu den internationalen Menschenrechten (S. 73) ein Narrativ des Ehrgeizes, der Ambition. Er ruft dazu auf, den unausweichlichen Ver\u00e4nderungen proaktiv zu begegnen, offen f\u00fcr neue institutionelle Konfigurationen zu sein und verst\u00e4rkt die politischen, \u00f6konomischen, sozialen, demographischen und \u00f6kologischen Parameter, innerhalb derer sich die Menschenrechte entwickeln, zu ber\u00fccksichtigen. Sowohl der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich (Stichworte: Tierrecht, Naturrechte) als auch der Adressatenkreis (Terrorgruppen, Mafia, transnationale Konzerne, Social Media) der Menschenrechte entwickelten sich weiter; im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung sollten diese Ver\u00e4nderungen angenommen und engagiert f\u00fcr die Weiterentwicklung der Menschenrechte begleitet werden. Gerade f\u00fcr die Menschenrechte ist diese Perspektive wohltuend angesichts des lauten Chores der Pessimisten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Stefanie Bocks Analyse des internationalen Strafrechts in 2030 (S. 91) sieht gro\u00dfe Chancen f\u00fcr eine dezentrale, nationale Durchsetzung von internationalem Recht. Die zwei gro\u00dfen Herausforderungen des internationalen Strafrechts seien \u00dcberkriminalisierung \u2013 also ein ungerechtfertigter oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gebrauch des Strafrechts \u2013 einerseits und Defizite bei der Durchsetzung des Strafrechts (nationale Gerichtsbarkeit, schwacher IStGH) andererseits. Globalisierung und Digitalisierung lie\u00dfen eine territoriale Ausdehnung der Jurisdiktion erwarten, internationale Verbrechen werden ihrer Prognose nach zunehmend vor nationalen Gerichten abgeurteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Angefochten sieht Antonios Kouroutakis den Welthandel in 2030 (S. 109) vor allem durch (neo-)nationalistische Bestrebungen einzelner Staaten, supranationale Systeme wie die WTO zu schw\u00e4chen, bzw. sie konkret durch Blockade ihrer Streitschlichtungsmechanismen zu unterminieren, zu l\u00e4hmen. Hier geraten Globalisierung und die nationalistischen Bestrebungen zahlreicher Staaten in einen Konflikt, den zu l\u00f6sen dem Autor zufolge die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der n\u00e4chsten Dekade werden wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Den dritten Teil des Buches zu den Akteuren des Konstitutionalismus er\u00f6ffnet Stefanie Egidys Kapitel zu den Institutionen im Jahr 2030 (S. 129). Es setzt sich methodisch von den anderen Kapiteln des Bandes ab, denn es ist als methodenstreng durchgef\u00fchrte, sog. Foresight-Studie angelegt: einer Forschungsmethode, die darauf gerichtet ist, langfristige zuk\u00fcnftige Entwicklungen und ihre Auswirkungen in einer methodisch-systematischen Art und Weise zu verstehen und zu prognostizieren. In einer solchen Studie werden Expert:innen verschiedener Fachrichtungen mit wichtigen Stakeholdern und B\u00fcrger:innen zusammengebracht, um sich aus den unterschiedlichsten Perspektiven mit einer Zukunftsfrage auseinanderzusetzen und im Ergebnis m\u00f6gliche (politische) Reaktionen und Strategien vorzuschlagen. \u00d6ffentliche Institutionen und Unternehmen nutzen diese Methode insbesondere zur Identifizierung und Vorbereitung von Transformationsprozessen. Somit ist sie hervorragend geeignet, einen Blick auf Institutionen im Jahr 2030 zu werfen \u2013 und Stefanie Egidiy identifiziert mit ihrer Hilfe die Notwendigkeit eines resilienten Institutionendesigns als den Schl\u00fcssel f\u00fcr ihre Zukunftsf\u00e4higkeit. Es zeichne sich dadurch aus, dass es die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung nutze, der fundamentalen Rolle, die Informationen und Daten f\u00fcr Institutionen spielen gerecht werde und diese im Rahmen empirisch fundierter Entscheidungsfindung oder bei experimenteller Gesetzgebung nutze. Der Beitrag nutzt eine h\u00f6chst innovative Methode, um \u00e4u\u00dferst erhellende Einsichten hervorzubringen \u2013 vorbildlich f\u00fcr sich an den ernsten N\u00f6ten unserer Zeit abarbeitenden Rechtswissenschaft.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Paulina Starskis Beitrag zu den politischen Parteien (S. 157) zeichnet sich dadurch aus, dass es ihr \u00fcberzeugend gelingt, die Antagonismen, die die Rolle und das Wirken politischer Parteien in der Gegenwart bestimmen f\u00fcr eine konstruktive Vision der Parteien in 2030 fruchtbar zu machen, die nicht lediglich das Narrativ der zwar fehlerbehafteten aber letztlich alternativlosen politischen Parteien fortspinnt, sondern Parteien als einen sich vor allem in der innerparteilichen Organisation ver\u00e4ndernden, europ\u00e4isierten Akteur neben anderen institutionalisierten politischen Akteuren versteht. Ihr gelingt ein zukunftsweisender Beitrag zur rechts- und politikwissenschaftlichen Literatur (die sich nur z\u00f6gerlich grundlegenden Fragen der Zukunft des Parteienstaates zuwendet), indem sie mit innovativen Denkanst\u00f6\u00dfen dazu anregt, \u00fcber die Weiterentwicklung des Parteienwesens nachzusinnen und zu forschen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Als solche, die politischen Parteien erg\u00e4nzenden Akteure versteht Tomas Dumbrovsky (S. 185) politische Bewegungen. Sie seien h\u00e4ufig gepr\u00e4gt von einer Abkehr vom Konzept der universellen Rechte, einem Hauptelement des Konstitutionalismus, und der Zuwendung zu einer (begrenzten) kollektiven Identit\u00e4t, die h\u00e4ufig auf Nationalismus und Sektierertum beruhe. Hiermit k\u00f6nne der Konstitutionalismus in seiner \u201eklassischen\u201c Form nur schwer umgehen. Es bed\u00fcrfe einer Transformation zu einem politischeren und gemeinschaftlicheren Ansatz des Konstitutionalismus (Ankl\u00e4nge an das, was in den USA gern als \u201eConsociationalism\u201c bezeichnet wird), um auch dieses Spektrum relevanter institutioneller Akteure des \u00f6ffentlichen Diskurses zu erfassen und zu integrieren.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Es ist f\u00fcr die Leser:innen ein gro\u00dfer Gewinn, dass die Autor:innen die Herausforderung annahmen, mit den verschieden Elementen des Konstitutionalismus solche Konzepte und Institutionen vision\u00e4r zu betrachten, die im Grunde bekannt und bew\u00e4hrt und seit Jahrzehnten ausf\u00fchrlich Gegenstand rechts- und politikwissenschaftlicher Analysen sind. Sich von etablierten Perspektiven zu l\u00f6sen und den Blick nach vorn zu richten ist eine schwierige Aufgabe; nicht nur, weil sich die Autorinnen und Autoren angreifbar machen f\u00fcr wohlfeile Kritik der vermeintlichen \u201eBewahrer\u201c. Diese Herausforderung wird im vorliegenden Band nicht nur angenommen, sondern ganz \u00fcberwiegend bravour\u00f6s gemeistert. Dass der Herausgeber ihnen dabei jegliche Freiheiten bez\u00fcglich Inhalts, Schwerpunktsetzung und methodischer Herangehensweise an ihr Thema lie\u00df, ist ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr den Band. So ist eine vielf\u00e4ltige Zusammenstellung von Zukunftsvisionen gelungen, die die ganze Bandbreite m\u00f6glicher Entwicklungen aufzeigt und das Buch zu einer ausgesprochen anregenden Lekt\u00fcre werden l\u00e4sst. Populismus, Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung ziehen sich dabei wie ein roter Faden als Ausl\u00f6ser und Motor f\u00fcr notwendigen Wandel durch die Beitr\u00e4ge und verdeutlichen, dass diese gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der Gesellschaft auch dem Konstitutionalismus ihren Stempel aufdr\u00fccken. Nur vereinzelt w\u00fcnscht man sich mehr \u201eMut zur Vision\u201c, etwa beim Kapitel von Matthias Klatt, das sehr stark in der Gegenwart verhaftet bleibt und dem eine echte Vision f\u00fcr die Demokratie in 2030 fehlt, oder bei Antonios Kouroutakis und seinen \u00dcberlegungen zum Welthandel in 2030.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Wen die Sorge vor einem allzu d\u00fcsteren Bild der nahen und ferneren Zukunft z\u00f6gern l\u00e4sst, dieses Werk in die Hand zu nehmen, sei an dieser Stelle versprochen, dass es sich keineswegs in Schwarzmalerei ergeht, sondern aller besorgniserregenden Entwicklungen und Krisen zum Trotz aufzeigt, \u00fcber wie viel Potential der Konstitutionalismus verf\u00fcgt, diese zu \u00fcberwinden und sich konstruktiv den wandelnden Umst\u00e4nden anzupassen, ohne seine Essentialia zu verlieren.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Nicht nur die Autor:innen sollten in 2030 ihre Vorhersagen erneut in die Hand nehmen, auch den Leser:innen sei die Wiedervorlage des Bandes in 2030 angeraten. Hoffen wir alle, dass der Nachfolgeband in 2030 es verdient, mit der \u201eAllegorie der guten Regierung\u201c illustriert zu werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Emanuel V. Towfigh<\/em><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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