{"id":26540,"date":"2024-11-11T20:31:11","date_gmt":"2024-11-11T19:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/?p=26540"},"modified":"2024-12-11T15:31:43","modified_gmt":"2024-12-11T14:31:43","slug":"parteiverbot-der-afd-veranstaltung-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/aktuell\/parteiverbot-der-afd-veranstaltung-bundestag.html","title":{"rendered":"Parteiverbot der AfD: Informationsveranstaltung im Deutschen Bundestag"},"content":{"rendered":"

Am 7. November 2024 durfte Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh<\/em> auf Einladung der Initiatoren des Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages \u00fcber die \u00bbEinleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD\u00ab \u2013 Martina Renner<\/em> (Linke), Stefan Seidler<\/em> (SSW), Till Steffen<\/em> (Gr\u00fcne), Marco Wanderwitz<\/em> (CDU) und Carmen Wegge<\/em> (SPD) \u2013 an einer Informationsveranstaltung f\u00fcr MdB teilnehmen, gemeinsam mit dem Investigativ-Journalisten Dirk Laabs<\/em> und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Svea Alberti<\/a><\/em>. Trotz Ampel-Aus waren rund 40 MdB und Mitarbeiter:innen anwesend.<\/p>\n

Die Veranstaltung war beeindruckend: Die anwesenden MdB und Mitarbeiter:innen haben engagiert, kritisch, interessiert, kundig nachgefragt, getragen von einem ernsthaften Ringen darum, ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht zu werden, und vor allem die Verfassung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die \u00bbWanderwitz-Gruppe<\/strong>\u00ab ist entschlossener denn je, strahlt Energie & Optimismus aus. Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen h\u00f6rt man von dort: \u00bbJetzt erst recht!\u00ab Au\u00dferdem steht zu erwarten, dass das bevorstehende Gutachten des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/em> (BfV), das in den n\u00e4chsten Wochen wohl zu einer Hochstufung der Gesamt-AfD als \u00bbgesichert rechtsextrem<\/strong>\u00ab\u00a0f\u00fchren d\u00fcrfte, politischen Handlungsdruck ausl\u00f6sen wird \u2014 nicht nur im Bundestag, auch in der Bundesregierung. Die wehrhafte Demokratie<\/strong> sieht Instrumente wie das BfV vor, die Resultate seiner Arbeit m\u00fcssen dann aber auch Konsequenzen nach sich ziehen; vielen Organen und Stellen kommt in der fein austarierten politischen Ordnung des Bundesrepublik beim Verfassungsschutz eine wichtige Rolle zu.<\/p>\n

Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh betonte<\/em> u.a., dass<\/p>\n