{"id":27534,"date":"2025-09-29T11:11:30","date_gmt":"2025-09-29T09:11:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/?p=27534"},"modified":"2025-12-22T18:54:23","modified_gmt":"2025-12-22T17:54:23","slug":"parteikonzeptionen-im-rechtsvergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.towfigh.net\/de\/forschung\/parteikonzeptionen-im-rechtsvergleich.html","title":{"rendered":"Parteikonzeptionen im Rechtsvergleich"},"content":{"rendered":"

Emanuel V. Towfigh<\/em>, Parteikonzeptionen im Rechtsvergleich<\/strong>, in: Kischel<\/em>\/Kube<\/em> (Hg.), Handbuch des Staatsrechts, Band 3, 2025<\/p>\n

In der dritten Band des Handbuchs des Staatsrechts reflektiert Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh<\/em> unter \u00a7 61 zu Parteikonzeptionen im Rechtsvergleich.<\/p>\n

Zusammenfassung in Leits\u00e4tzen<\/strong><\/p>\n

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  1. Parteien spielen eine Schl\u00fcsselrolle in modernen Staatsordnungen, sowohl in demokratischen als auch in autorit\u00e4ren Regimen. Sie geh\u00f6ren zum institutionellen Inventar staatlicher Ordnungen und sind als \u201eSchleusen\u201c zwischen Staat und Gesellschaft wesentliche Faktoren konstitutioneller Gestaltung. Die jeweilige Parteikonzeption einer staatlichen Ordnung l\u00e4sst sich aus ihren Funktionen ableiten und variiert in Abh\u00e4ngigkeit von der sie einhegenden politischen und verfassungsrechtlichen Ordnung.<\/li>\n
  2. Ihre system\u00fcbergreifende, weltweite Verbreitung pr\u00e4destiniert sie f\u00fcr eine rechtsordnungs\u00fcbergreifende Betrachtung, die ihre Rolle f\u00fcr den Diskurs (als die organisiert-rationale Vorbereitung politischer Entscheidungen), die Politik (als die durch das staatliche Gewaltmonopol sanktionierte, verbindliche Entscheidung und ihre Kontrolle) und das Personal (verstanden als Auswahl und \u00dcberwachung der politischen Entscheidungstr\u00e4ger) in den Blick nimmt.<\/li>\n
  3. Im Zentrum demokratischer Herrschaftsverfassungen steht die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t: Das staatliche Gewaltmonopol findet Ursprung und Rechtfertigung im Demos, die konstituierte Staatsgewalt muss auf diesen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese Souver\u00e4nit\u00e4t wird von der Staatsgemeinschaft in Abstimmungen (direkte Demokratie) und in Wahlen (repr\u00e4sentative Demokratie) ausge\u00fcbt. Parteien nehmen in diesen Verfahren eine wichtige Mittler-Rolle ein. Wie sie diese Rolle aus\u00fcben, h\u00e4ngt unter anderem davon ab, ob sie Akteure in einer parlamentarischen, pr\u00e4sidialen oder direkten Demokratie sind. In einer Konkordanzdemokratie agieren sie anders als in einer wettbewerblichen Ordnung.<\/li>\n
  4. In der parlamentarischen Demokratie Deutschlands ist die Mittlerfunktion besonders ausgepr\u00e4gt, \u00fcber ihre Mitglieder sind die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt und ihre parlamentarischen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten schlagen die Br\u00fccke in die staatliche Sph\u00e4re. In der Konkordanzdemokratie der Schweiz sind die Parteien ein Akteur der Willensbildung unter mehreren, was zu einer insgesamt schwachen Stellung innerhalb der politischen Ordnung f\u00fchrt. Die als Wahlvorbereitungsorganisation konzipierten Parteien der USA wiederum verf\u00fcgen \u00fcber keine ausgepr\u00e4gte Mitgliederstruktur, die Parteien nehmen daher die Mittlerfunktion vor allem vermittelt durch die ihnen zuzurechnenden Abgeordneten wahr. Einzig die Parteikonzeption der EU \u00fcberantwortet ihren Parteien noch weniger Einflussm\u00f6glichkeiten. Die Konstruktion der europ\u00e4ischen Parteien als Dachverb\u00e4nde, die fehlenden Individualmitglieder und ihre Abh\u00e4ngigkeit von ihren nationalen Mitgliedsparteien lassen es kaum zu, eine effektive Mittlerrolle einzunehmen.<\/li>\n
  5. In den nicht-demokratischen Herrschaftsverfassungen der DDR und Chinas ist \u201eHerrschaft durch Partei\u201c die ideologische Legitimationsbasis staatlichen Handelns. Die Partei \u00fcbernimmt in diesen ideologisch determinierten Parteistaaten als zentralisiert-hierarchische Organisation die F\u00fchrungsrolle in s\u00e4mtlichen Gewalten des Staates, in Gesellschaft und Wirtschaft, und hat in all diesen Bereichen die alleinige Entscheidungsmacht. Einer Aggregation verschiedener Interessen als Wettbewerb von Meinungen zur Ermittlung eines Gemeinwillens, bedarf es in diesen Ordnungen nicht; der Gemeinwille wird durch eine elit\u00e4re Parteidoktrin substituiert, die paternalistisch f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, kraft \u00fcberlegener Vernunft die Bed\u00fcrfnisse der Einzelnen und der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.<\/li>\n
  6. Das Konzept \u201ePartei\u201c ist seinem Wesen nach Herrschaftsinstrument. In demokratischen Herrschaftsverfassungen wird dieses Herrschaftsinstrument durch liberal-demokratische Grundprinzipien wie Wahlen, eine Garantie der Parteienpluralit\u00e4t und das Gebot demokratischer Binnenstrukturen eingehegt und demokratisiert. Es findet sich in einem Spannungsfeld zwischen der Vermittlung demokratischer Legitimation durch die Inklusion m\u00f6glichst vieler Interessen einerseits und ihrer eigentlichen Herrschaftsfunktion andererseits wieder, der ein \u201eSog\u201c zur Oligopolisierung und Monopolisierung immanent ist. Die demokrati-schen Parteikonzeptionen auf der einen und die autorit\u00e4ren Parteikonzeptionen auf der anderen Seite k\u00f6nnen also als zwei Enden eines Spektrums von Parteikonzeptionen verstanden werden.<\/li>\n
  7. Autorit\u00e4r-populistische Parteien nutzen dieses Spannungsfeld aus, indem sie Demokratie und \u201eSystemparteien\u201c durch eine unredliche Verquickung der (nicht abwegigen) Kritik an den beiden Polen des Spannungsfeldes mit dem Vorwurf angreifen, gleichzeitig ineffektiv und undemokratisch zu sein. Die Parteien finden sich dadurch in einer Zwickm\u00fchle wieder, in der der demokratische Parteienstaat eigentlich nur verlieren kann. Es fehlt an in den Parteikonzeptionen unmittelbar angelegten Schutzmechanismen, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegengesetzt werden k\u00f6nnen. Demokratische Ordnungen sind auf die Wehrhaftigkeit der Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats angewiesen, die ihre Schutzwirkung aber nur so lange entfalten k\u00f6nnen, wie der Konsens \u00fcber ihre Unantastbarkeit nicht \u2013 etwa von Populisten \u2013 aufgek\u00fcndigt wird.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n
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    zum Handbuch des Staatsrechts<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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