Quelle: https:\/\/verfassungsblog.de\/aufstehen-statt-sitzenbleiben-kann-eine-sammlungsbewegung-den-parteien-beine-machen\/<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jeremy Corbyn, Emanuel Macron, Jean-Luc M\u00e9lenchon und nun Sahra Wagenknecht. Auf den ersten Blick k\u00f6nnten diese Charaktere unterschiedlicher nicht sein, aber sie alle eint, dass sie sich an die Spitze einer \u201eBewegung\u201c gestellt haben, das \u201eMomentum\u201c in ihren Parteien nutzten, die Republik \u201een marche\u201c gesetzt haben, ein \u201eunbeugsames Frankreich\u201c beschworen oder eben \u201eaufgestanden\u201c sind. Sammlungsbewegungen sind hip. Und so unterschiedlich ihre Zielrichtungen sein m\u00f6gen, sie alle spiegeln den Zeitgeist wider: Sie sind Kinder der Politikverdrossenheit in den westeurop\u00e4ischen Gesellschaften. #aufstehen<\/a> formuliert das sogar sehr deutlich: \u201eKeine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme l\u00f6sen, wenn wir es nicht selbst tun.\u201c<\/p>\n Haben sich die Parteien mittlerweile \u00fcberlebt? Ist es an der Zeit, andere Formen des organisierten b\u00fcrgerschaftlichen Engagements zu erproben, um den Motor unserer demokratischen Gesellschaft anzutreiben? Ist #aufstehen die Bewegung, die es daf\u00fcr braucht? Hilft sie uns gar, einem alternativen Leitbild, das vielleicht ohne politische Parteien auskommt, n\u00e4her zu kommen? Immerhin haben sich binnen weniger Monate angeblich \u00fcber 100.000 Menschen f\u00fcr die Sammlungsbewegung interessiert, w\u00e4hrend die etablierten Parteien unter Mitgliederschwund leiden.<\/p>\n \u201eDoch, wir brauchen Parteien\u201c, sagt zumindest #aufstehen<\/a>. Die Bewegung will selbst keine Partei sein, sondern in die Parteien links der Mitte hineinwirken. Sie will nicht an Wahlen teilnehmen und erf\u00fcllt somit eine wesentliche Voraussetzung nicht, die \u00a7 2 Abs. 1 S. 1 PartG<\/a> f\u00fcr die Parteieigenschaft verlangt. Auch der Aufstehen Tr\u00e4gerverein Sammlungsbewegung e.V.<\/em> mit Sitz in Berlin hat keine Ambitionen Partei zu sein oder zu werden.<\/p>\n Gleichzeitig zeigt #aufstehen \u2013 vermutlich unbeabsichtigt \u2013 ein Paradox auf: Unsere Demokratie funktioniert nicht ohne die politischen Parteien, allerdings auch nicht so recht mit ihnen, denn sie sind es, mit denen viele der Krisensymptome der demokratischen Ordnung assoziiert werden (dazu Towfigh, Das Parteien-Paradox, S. 103 ff., 188 f.). Dem Leitbild legitimer politischer Herrschaft nach dem Grundgesetz liegt die Idee zu Grunde, dass Interessen durch Aggregation durchgesetzt werden: Die Demokratie wird damit zu einem Verfahren der Interessendurchsetzung durch Wahlen und Abstimmungen. Den politischen Parteien kommt die Aufgabe zu, den Diskurs zu strukturieren, den Informationsaufwand f\u00fcr den Einzelnen zu reduzieren und die Interessen ihrer W\u00e4hler*innen zu vertreten und durchzusetzen. Dabei gibt es zwangsl\u00e4ufig, auch im Kompromiss, Gewinner und Verlierer. Gleichzeitig liegt hierin die Gefahr einer Verf\u00e4lschung der politischen Willensbildung, etwa durch die Verfolgung von Sondergruppeninteressen oder eine Orientierung an aktuellen Umfragewerten und Wahlkampfinteressen.<\/p>\n Setzte man dagegen darauf, die widerstreitenden Interessen auszugleichen, statt sie durchzusetzen, w\u00e4ren Politiker gefragt, die von den Parteien, aber auch von den W\u00e4hlern, unabh\u00e4ngiger sind. Dies f\u00fchrte letztlich zu einer Schw\u00e4chung der politischen Parteien, vielleicht sogar langfristig zu ihrer Entbehrlichkeit<\/a>.<\/p>\n Aber kann eine solche Transformation des politischen Systems durch Sammlungsbewegungen gelingen? Dies muss wohl zumindest mit Blick auf #aufstehen mit Nein beantwortet werden. Denn #aufstehen will keinen Wandel des politischen Systems der Bundesrepublik an sich erreichen. Die Bewegung will im System wirken: Sie will Plattform f\u00fcr links-liberale Ideen sein, schreibt sich auf die (roten) Fahnen, Nachwuchstalente (gleichsam ohne \u201eOchsentour\u201c durch eine Partei) f\u00f6rdern und den Diskurs ihrer Unterst\u00fctzer anregen zu wollen. Dazu kann man \u00fcber das Tool Pol.is<\/a> eigene Standpunkte teilen und die anderer bewerten (stimme zu, lehne ab, keine Meinung), au\u00dferdem sehen, wo man im Vergleich zu den anderen Mitdiskutierenden steht. Etwas mehr als 20.000 Menschen haben sich bisher daran beteiligt. Dies passt zum Zeitgeist, sich nicht in politischen Parteien zu engagieren, sondern au\u00dferhalb davon und meist auch nur auf bestimmte Themen bezogen, wie etwa j\u00fcngst die \u201eB\u00fcrgerbewegung Finanzwende<\/a>\u201c, um Gerhard Schick und Martin Hellwig, gezeigt hat.<\/p>\n #aufstehen will keine von den politischen Parteien unabh\u00e4ngigeren Politiker hervorbringen, die politischen Parteien nicht entbehrlich machen. Die Bewegung will \u201eDruck auf die Parteien aus\u00fcben [und] jene unterst\u00fctzen, die f\u00fcr unsere Ziele in den Parteien streiten.\u201c Dabei gibt sich die Bewegung betont \u00fcberparteilich. Vielleicht erreicht sie dadurch wirklich mehr Menschen, spricht jene an, die von den etablierten Parteien nicht mehr angesprochen werden, und setzt damit einen Gegenpol zu den rechtspopulistischen Protestbewegungen, die in Gestalt der AfD im Bundestag vertreten sind. Die Bewegung stellt aber keine Alternative zur Organisation der politischen Partei dar und will dies wohl auch nicht sein.<\/p>\n Was aber treibt nun die Menschen in die Arme einer Sammlungsbewegung anstatt in die von politischen Parteien? Der Mitgliederschwund<\/a> der etablieren Parteien ist viel beschrieben und beschrien worden: Sieht man sich die Entwicklung der Mitgliederzahlen seit 1990<\/a> an, haben einzig die Gr\u00fcnen und die AfD Mitglieder hinzugewonnen. Freilich, dies mag eines der Symptome der allgemein vorherrschenden Politikverdrossenheit sein. Dennoch liegt nahe, dass es auch institutionelle Gr\u00fcnde gibt, welche das Engagement in politischen Parteien zunehmend uninteressant werden lassen. Das Grundgesetz fordert<\/a> von den politischen Parteien demokratische Binnenstrukturen.<\/p>\n Im Wesentlichen bedeutet das, Entscheidungen m\u00fcssen \u201evon unten nach oben\u201c getroffen werden. Letztlich greifen aber auch innerhalb der Parteien die Mechanismen der Interessenaggregation: Wie von unsichtbarer Hand geleitet, treten Parteimitglieder und deren jeweilige Gemeinwohlvorstellungen und Antworten auf gesellschaftliche Fragen miteinander in einen freien und gleichen Wettbewerb \u2014 oder sollten das zumindest. In der Realit\u00e4t zeigen sich indes einige Hindernisse: Die von Parteigremien oder Binnenorganisationen protegierten Mitglieder haben h\u00f6here Erfolgsaussichten, innerparteiliche Wahlen zu gewinnen. Nicht-Mitgliedern stehen die T\u00fcren zu Parteiveranstaltungen zwar inzwischen h\u00e4ufiger offen, doch \u00fcber ihr Rederecht muss im Gros der F\u00e4lle erst abgestimmt werden, und stimmberechtigt sind sie nicht, w\u00e4hrend sich Nicht-Mitglieder anderswo sogar an der parteiinternen Aufstellung von Kandidaten beteiligen k\u00f6nnen (man denke an die US-amerikanischen Vorwahlen, dazu Magiera, Die Vorwahlen (primaries) in den Vereinigten Staaten, 1971).<\/p>\n Allerdings w\u00e4chst vor allem in den gro\u00dfen Parteien CDU und SPD das Bewusstsein daf\u00fcr, die eigene Basis mehr einbinden zu m\u00fcssen. Das l\u00e4sst sich etwa am Mitgliederentscheid der SPD \u00fcber die Zustimmung zum Koalitionsvertrag (die freilich nicht bindend f\u00fcr den entscheidenden Parteitag war) ablesen, oder an der \u201eZuh\u00f6r-Tour\u201c der CDU-Generalsekret\u00e4ren Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese Versuche gehen zweifelsfrei in die richtige Richtung. Ob dies reicht, um wieder mehr Menschen f\u00fcr ein Engagement in politischen Parteien zu gewinnen, wird sich zeigen.<\/p>\n Was also kann #aufstehen? Dass Menschen grunds\u00e4tzlich bereit sind, sich zu engagieren und \u00fcber politische Inhalte zu diskutieren, das zeigt der Zuspruch zu #aufstehen einmal mehr. Vielleicht k\u00f6nnen die Parteien etwas von neuen Formen innerparteilicher Debattenf\u00fchrung bis hin zur Beteiligung von Nicht-Mitgliedern lernen. Die Bewegung kann vielleicht andere Menschen erreichen als die etablierten Parteien, gerade weil sie keine Partei ist. Sie kann Einfluss auf die Parteien im links-liberalen Spektrum aus\u00fcben und ist vielleicht in der Lage, Mehrheiten in diesen Parteien zu schaffen (man denke an die Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei in den USA). Jedenfalls kann #aufstehen eine Plattform f\u00fcr Debatten sein. Die Bewegung wird aber wohl keinen Wandel des politischen Systems der Bundesrepublik ausl\u00f6sen.<\/p>\n Und was kann aus #aufstehen werden? Vielleicht erreicht die Bewegung ihr Ziel und schafft das Fundament f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung, wenn dies auch angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse<\/a> unrealistisch erscheint. Vielleicht geht sie aber doch den Weg von \u201een marche\u201c und wird selbst zur Partei. Ohne eine Ver\u00e4nderung des demokratischen Leitbilds weg vom Wettbewerbsgedanken hin zu einer st\u00e4rkeren Gemeinwohlorientierung wird ihr nichts anderes \u00fcbrigbleiben, m\u00f6chte sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Vergangenheit hat zeigt, dass als Gegenentwurf zu den etablierten Parteien angetretene Protestbewegungen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter entweder doch selbst zur klassischen Partei wurden, wie die Gr\u00fcnen, die einst als \u201eAnti-Parteien-Partei\u201c antraten und nun als etabliertes Mitglied der deutschen Parteienlandschaft sogar den Ministerpr\u00e4sidenten von Baden-W\u00fcrttemberg stellen. Andere Bewegungen aber \u2013 wie die \u201eSchill\u201c-Partei oder die Piraten \u2013 sind diesen Weg nicht gegangen und letztlich in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden<\/a>.<\/p>\n Vielleicht bleibt all dies aber auch aus, weil die Bewegung doch zu wenige Menschen motivieren kann #aufzustehen, weil #sitzenbleiben eben doch bequemer ist \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (gemeinsam mit Jacob Ulrich) #Aufstehen statt sitzen bleiben: Kann eine Sammlungsbewegung den Parteien Beine machen?, VerfBlog, 2018\/9\/13, https:\/\/verfassungsblog.de\/aufstehen-statt-sitzenbleiben-kann-eine-sammlungsbewegung-den-parteien-beine-machen\/ Hier das PDF zum Download. Quelle: https:\/\/verfassungsblog.de\/aufstehen-statt-sitzenbleiben-kann-eine-sammlungsbewegung-den-parteien-beine-machen\/ Jeremy Corbyn, Emanuel Macron, Jean-Luc M\u00e9lenchon und nun Sahra Wagenknecht. 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\nBrauchen wir noch politische Parteien?<\/h2>\n
Warum also nicht Parteimitglied werden?<\/h2>\n
Der Versuch eines Fazits<\/h2>\n