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[ PDF<\/a> ] [ Quelle<\/a> ]<\/p>\n Auf ihrem Bundesparteitag Ende der Woche w\u00e4hlt die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Dabei treten mindestens f\u00fcnf Kandidaten an. Dies ist ein Novum in der Historie der Partei. Bisher gab es erst zweimal \u00fcberhaupt eine Kampfabstimmung. Beim ersten Parteitag der CDU 1951 in Goslar traten die Herren Kaiser, Holzapfel und Arnold gegen Konrad Adenauer an, der deutlich mit 97,4\u00a0% der Delegiertenstimmen zum ersten Bundesvorsitzenden der CDU gew\u00e4hlt wurde. 1971 in Saarbr\u00fccken setzte sich Rainer Barzel mit 66,4\u00a0% der Stimmen gegen Helmut Kohl durch. Jenseits dieser Ausnahmen bescherten die Delegierten den alleinigen Bewerbern um den Bundesvorsitz der CDU regelm\u00e4\u00dfig traumhafte Ergebnisse von \u00fcber 90\u00a0%; Adenauer schaffte es gar drei Mal hintereinander, alle Stimmen der Delegierten auf sich zu vereinen. So galten die 88,4 %, die Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in D\u00fcsseldorf 2004 erreichte, vielen Beobachtern schon als \u201eentt\u00e4uschendes Ergebnis<\/a>\u201c. Dies brachte der CDU auch den Spitznamen \u201eKanzler(innen)wahlverein\u201c ein.<\/p>\n Nun also bewerben sich mindestens f\u00fcnf Mitglieder um den Vorsitz der CDU, und auf dem Parteitag am 7.\/8. Dezember 2018 in Hamburg k\u00f6nnten es sogar noch mehr werden. Diese f\u00fcnf sind jedenfalls \u00f6ffentlich bekannt: Jan-Philipp Knoop, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Andreas Ritzenhoff und Jens Spahn. Drei dieser Kandidaten durften sich auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen, die anderen nicht. Wie ist also diese neu entdeckte Auswahlfreude zu bewerten? Erlebt die CDU und wir mit ihr eine Sternstunde der Demokratie?<\/p>\n Das Grundgesetz verpflichtet die politischen Parteien in Art.\u00a021 Abs. 1 S. 3 auf innerparteiliche Demokratie: \u201eIhre innere Ordnung muss demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen.\u201c Was genau \u201edemokratische Grunds\u00e4tze\u201c meint, ist Gegenstand eines akademischen Streites, der schon lange schwelt. Die einen beziehen sich f\u00fcr die Definition auf das Demokratieprinzip aus Art. 20 GG, w\u00e4hrend die anderen postulieren, Art. 21 Abs.\u00a01 S. 3 GG liege ein eigener Demokratiebegriff zugrunde. Einigkeit besteht jedenfalls dahingehend, dass es Mindestanforderungen an die innerparteiliche Organisation gibt, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen: Dazu geh\u00f6rt zuv\u00f6rderst, dass die Willensbildung in den politischen Parteien sich \u201evon unten nach oben\u201c vollziehen muss, wie es das Bundesverfassungsgericht schon 1952 feststellte<\/a>. Die binnenorganisatorischen Willensbildungsprozesse m\u00fcssen f\u00fcr die Mitglieder transparent ausgestaltet sein; die Mitglieder sind dar\u00fcber hinaus ausreichend zu unterrichten, so dass sie in die Lage versetzt werden, informierte Entscheidungen zu treffen. Zumindest auf einer Gliederungsebene m\u00fcssen Parteimitglieder auch die M\u00f6glichkeit haben, an Entscheidungen der politischen Partei partizipieren zu k\u00f6nnen. Dies wird meist durch Mitgliederversammlungen auf lokaler Ebene gew\u00e4hrleistet. Schlie\u00dflich m\u00fcssen Partei\u00e4mter per Mehrheitsbeschluss einer Parteiversammlung besetzt werden; und auf diesen Versammlungen muss es den Mitgliedern m\u00f6glich sein, aus ihrer Mitte Vorschl\u00e4ge einzubringen.<\/p>\n Wie die Parteien aber ihre internen Prozesse und Verfahren ausgestalten, muss ihnen \u00fcberlassen bleiben. Das verlangt schon der Grundsatz der Freiheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG, der auch die innere Freiheit umfasst und damit in einen schonenden Ausgleich mit dem Gebot der innerparteilichen Demokratie zu bringen ist.<\/p>\n Das Gebot innerparteilicher Demokratie wird sodann im Parteiengesetz konkretisiert: \u00a7 9 Abs. 4 bestimmt, dass der Parteitag den Parteivorstand und insbesondere auch ihren Vorsitzenden oder ihre Vorsitzende w\u00e4hlt. Deshalb w\u00e4re hier etwa auch eine Urwahl, wie sie etwa SPD und Gr\u00fcne f\u00fcr die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl vorsehen, nicht m\u00f6glich. Letztlich bestimmen die Parteien in ihren Satzungen, wie die Delegierten f\u00fcr die Parteitage bestimmt werden und wie viele es gibt. sind aber alle Delegierte auf den Parteitagen von einer Untergliederung der Partei oder einer Vereinigung entsandt. So \u00fcberrascht es nicht, dass sich zahlreiche Verb\u00e4nde und Untergliederungen der CDU zu ihren pr\u00e4ferierten Kandidaten im Vorfeld des Parteitages in Hamburg ge\u00e4u\u00dfert haben. Die CDU Saar<\/a> und die Frauen-Union<\/a> sprachen sich f\u00fcr Annegret Kramp-Karrenbauer aus, der Wirtschaftsrat der CDU<\/a> und der Berliner Kreis<\/a> machen f\u00fcr Friedrich Merz Werbung. Die Junge Union Hessen<\/a> l\u00e4sst gar ihre Mitglieder abstimmen, wer von den ihr zugeh\u00f6rigen Delegierten unterst\u00fctzt werden soll.<\/p>\n Dabei stellt sich ganz grunds\u00e4tzlich die Frage nach der rechtlichen Wirkung solcher Positionierungen. Folgt aus ihnen gar ein imperatives Mandat? \u00a7\u00a015 Abs. 3 S. 3 PartG verneint dies mit deutlichen Worten: \u201eBei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschl\u00fcsse anderer Organe unzul\u00e4ssig\u201c. Zwar kann durch diese Festlegung nur eine rechtliche Bindung an Beschl\u00fcsse anderer Organe ausgeschlossen werden, nicht aber eine politisch-faktische. Dennoch weist die Regelung eindeutig darauf hin, dass die Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Kandidatin oder einen Kandidaten eine freie Gewissensentscheidung der einzelnen Delegierten darstellt. Diesem Gedanken tr\u00e4gt auch \u00a7 15 Abs. 2 S. 1 PartG Rechnung, der die Geheimheit der Wahl der Vorstandsmitglieder anordnet. Eine rechtliche Bindung der oder des einzelnen Delegierten ist deswegen schon faktisch nicht durchsetzbar.<\/p>\n Ist es dennoch sinnvoll, im Vorhinein \u201eMeinungsbilder\u201c in den einzelnen Verb\u00e4nden einzuholen, die die Delegierten entsenden? Formell ist das entsendende Organ nicht zwangsweise der Kreisverband, sondern bisweilen auch der Landesverband (so in Nordrhein-Westfalen<\/a>) oder der Bezirksverband (so in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>). Im Sinne einer Willensbildung \u201evon unten nach oben\u201c mag man den einzelnen Delegierten sogar nahelegen, sich auf m\u00f6glichst niedriger Ebene mit anderen Parteimitgliedern auszutauschen und ein so eingeholtes Meinungsbild mit den eigenen Pr\u00e4ferenzen abzugleichen und abzuw\u00e4gen. Dies ist ganz im Sinne eines repr\u00e4sentativen demokratischen Systems \u2013 wie der Abgeordnete nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG frei in seiner Entscheidung ist, ist auch der Delegierte nur seinem Gewissen verantwortlich.<\/p>\n Mit ihren Regionalkonferenzen bot die CDU nicht nur den Delegierten, sondern gar einer breiten \u00d6ffentlichkeit die M\u00f6glichkeit, drei Bewerber kennenzulernen: Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Den restlichen Bewerbern blieb eine Teilnahme auf dem Podium hingegen versagt. Dies entsprach einem Beschluss des Parteivorstands:<\/a> Um auf einer Regionalkonferenz sprechen zu d\u00fcrfen, musste ein Bewerber danach von einer CDU-Untergliederung nominiert werden. Dies ist zwar in den Statuten der CDU nicht ausdr\u00fccklich festgelegt, wird aber damit begr\u00fcndet, dass gem. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1-5 der Gesch\u00e4ftsordnung der CDU<\/a> die Untergliederungen umfassend antrags- und vorschlagsberechtigt auf Parteitagen sind. Anderen Kandidaten steht es damit frei, auf dem Parteitag selbst zu kandidieren, was dann auch den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die innerparteiliche Demokratie gen\u00fcgt. Aber kommt nicht den auf den Regionalkonferenzen pr\u00e4senten Kandidaten ein uneinholbarer Wettbewerbsvorteil zu? Werden die Mindestanforderungen an die innerparteiliche Demokratie somit zwar formal eingehalten, faktisch aber unterlaufen? Dann best\u00fcnde Chancengleichheit der Bewerber nur auf dem Papier. Jedenfalls einer der Kandidaten wollte dies gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich steht es jeder Kandidatin und jedem Kandidaten frei, Wahlkampf f\u00fcr sich zu betreiben. Dabei k\u00f6nnen nicht nur Regionalkonferenzen Mittel zur \u00dcberzeugung darstellen, sondern etwa auch Interviews mit \u00fcberregionalen Zeitungen oder Social-Media-Aktivit\u00e4ten. Zudem wird im Rahmen des Gebots innerparteilicher Demokratie der einzelnen Partei gerade kein bestimmtes Verfahren zur Wahl ihres Vorstands auferlegt. Es entspricht vielmehr der Freiheit der Partei, ihre Binnenorganisation im Rahmen der Mindestvoraussetzungen selbstst\u00e4ndig auszugestalten \u2013 und damit auch Verfahren f\u00fcr den innerparteilichen Wahlkampf festzulegen.<\/p>\n Dies gilt aber nur, solange das Gebot innerparteilicher Demokratie, zu dem auch die Chancengleichheit der Bewerberinnen und Bewerber z\u00e4hlt, gewahrt bleibt. Hier kommen die erheblichen faktischen Auswirkungen der Regionalkonferenzen zum Tragen: Auf ihnen und um sie herum findet der Willensbildungsprozess von Mitgliedern und Delegierten ma\u00dfgeblich statt. Sie beeinflussen dabei nicht nur die innerparteiliche, sondern auch die bundesdeutsche Debatte \u2013 so besch\u00e4ftigen sich Tageszeitungen und Fernsehsender umfassend mit den Konferenzen. Eine hier nicht pr\u00e4sente Person hat vor diesem Hintergrund keine realistische Chance, sich der Partei und den w\u00e4hlenden Delegierten vorzustellen, und kann mit privaten Mitteln den von der Partei organisierten und finanzierten Wahlkampf<\/a> um die Delegiertenstimmen kaum ausgleichen. Dies alles geschieht auf Grundlage einer nicht in der Satzung der CDU geregelten Plattform. Die Rolle der Regionalkonferenzen im innerparteilichen Wahlkampf kann daher nicht \u00fcberbewertet werden: Warum man nicht allen Kandidaten die Teilnahme erm\u00f6glicht, die zumindest (wie Ritzenhoff<\/a>) die Unterst\u00fctzung mindestens eines Delegierten vorweisen k\u00f6nnen, bleibt unverst\u00e4ndlich. Auch eine Beteiligung unbekannterer Kandidaten im Vorfeld muss m\u00f6glich bleiben, ansonsten kommt es faktisch zu einer parteif\u00fchrungsseitigen Vorselektion (und letztlich Kooptation), welche die innerparteiliche Gleichberechtigung zugunsten bekannter und von den Parteif\u00fchrungsgremien erw\u00fcnschter Politiker verschiebt.<\/p>\n Als die CDU bekannt gab, dass auf ihrem Bundesparteitag offen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten gegeneinander antreten werden, war schon das eine kleine Revolution. H\u00f6rt man sich an der Parteibasis um, so wird die st\u00e4rkere Offenheit durchweg begr\u00fc\u00dft. Es geh\u00f6rt vielleicht auch ein St\u00fcck weit ins 21. Jahrhundert, Transparenz und Partizipation gro\u00df zu schreiben. Am Beispiel der CDU zeigt sich, dass innerparteiliche Demokratie wichtiger und von den Parteien auch ernster genommen wird. Insbesondere wird deutlich, dass dabei nicht zwangsweise ein direktdemokratischer Weg gew\u00e4hlt werden muss, sondern dass auch eine repr\u00e4sentativ-demokratische L\u00f6sung den Grunds\u00e4tzen innerparteilicher Demokratie entsprechen kann. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass das Verfahren des innerparteilichen Wahlkampfs noch verbesserungsw\u00fcrdig ist. Vielleicht kann man also tats\u00e4chlich von einer Sternstunde sprechen \u2014 selbst wenn der Blick in die Sterne noch von etwas Fr\u00fchnebel getr\u00fcbt ist.<\/p>\n <\/a>Quelle: Sternstunde innerparteilicher Demokratie? Gedanken zur \u201eoffenen\u201c Wahl der n\u00e4chsten CDU-Parteivorsitzenden, VerfBlog, 2018\/12\/05, https:\/\/verfassungsblog.de\/sternstunde-innerparteilicher-demokratie-gedanken-zur-offenen-wahl-der-naechsten-cdu-parteivorsitzenden\/<\/a> Sternstunde innerparteilicher Demokratie? Gedanken zur \u201eoffenen\u201c Wahl der n\u00e4chsten CDU-Parteivorsitzenden von Jan Keesen, Emanuel V. Towfigh und Jacob Ulrich [ PDF ] [ Quelle ] Auf ihrem Bundesparteitag Ende der Woche w\u00e4hlt die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Dabei treten mindestens f\u00fcnf Kandidaten an. Dies ist ein Novum in der Historie der […]<\/p>\nDie Grundlagen innerparteilicher Demokratie<\/h2>\n
(K)eine Gewissensentscheidung: Woran sind Delegierte eigentlich gebunden?<\/h2>\n
Wettbewerb vorprogrammiert? Die Rolle der Regionalkonferenzen<\/h2>\n
Sternstunde im Nebel<\/h2>\n
\nDOI: 10.17176\/20181205-180700-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"