Zu BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09

Gespräch von Carl-Wendelin Neubert und Emanuel V. Towfigh

Podcast, 48:18 Minuten • Aufnahmedatum: 27. März 2023 • Veröffentlicht am 29. Dezember 2023

»KLAPPENTEXT«

Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der »Lüth«-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch eine objektive Wertentscheidung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Für Private folgt daraus, dass die Grundrechte auch in das Rechtsverhältnis zu anderen Privaten ausstrahlen. Sie entfalten mittelbare Drittwirkung.

Doch in welchen Konstellationen entfalten die Grundrechte mittelbare Drittwirkung – und in welchem Umfang? Diese Frage stellte sich in einem Fall, in dem ein Fußballfan wegen vermeintlicher Beteiligung an Ausschreitungen von einem Fußballverein mit einem umfassenden Stadionverbot belegt wurde – und dagegen klagte. In seiner Entscheidung konkretisiert das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen und Folgen der mittelbaren Bindung Privater an die Grundrechte (Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09). Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für die Grundrechtsdogmatik ist die Stadionverbote-Entscheidung schon heute ein »Klassiker« der Rechtsprechung des BVerfG.

Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, ruft diese Leitentscheidung in Erinnerung und bettet sie in ihren Kontext ein:

• Was verstehen wir unter dem Prinzip der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte?
• Was bewegt das Bundesverfassungsgericht in seiner »Stadionverbote«-Entscheidung dazu, die Dogmatik der mittelbaren Drittwirkung auszuweiten?
• Nach welchen Kriterien bestimmt das Bundesverfassungsgericht, ob und in welchem Umfang Private der mittelbaren Drittwirkung unterliegen?
• Dürfen Private – anders als der Staat – grundsätzlich andere Teilnehmer des Rechtsverkehrs diskriminieren?
• Wie verhält sich die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte in ihrem Umfang zu einer unmittelbaren Grundrechtsbindung?
• Welche Folgewirkungen hat die »Stadionverbote«-Entscheidung?
• Wirkt sich die »Stadionverbote«-Entscheidung auch aus auf die mittelbare Grundrechtsbindung von Social-Media-Plattformen?

Im Smartbook Grundrechte von Professor Towfigh und Alexander Gleixner findet ihr zudem systematische Ausführungen zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und zu der Stadionverbots-Entscheidung.

Eine detaillierte Aufbereitung der Mauerschützen-Entscheidung findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier)

Zum Urteil des BVerfG geht es hier. Mehr über Spruchreif und Jurafuchs erfahren Sie unter www.jurafuchs.de.