Experte in der hessenschau zum Thema »Landesregierung vor Gericht«

Am 10. September 2023 wurde der Beitrag »Landesregierung vor Gericht« mit der Expertenmeinung von Emanuel V. Towfigh veröffentlicht. Thematisiert wurden Gesetze der vergangenen Legislaturperiode, welche von dem Hessischen Staatsgerichtshof, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen Landesverfassung überprüft wurden. Konkret wurde Herr Towfigh zu dem »Corona-Sondervermögen«, »Hessendata«, der Hessischen Jagdverordnung und dem Hessischen Besoldungsgesetz befragt.

»Rechtsstreitigkeiten um zentrale Gesetzgebungsvorhaben sind Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates und einer lebendigen Demokratie.«

Warum Gesetze vor Gericht scheitern, erklärt Herr Towfigh hier [ab Minute 11:07].